Grünen-Spitze schwört Partei auf die Zeit nach der Ära Merkel ein
Die Grünen-Spitze hat die Partei auf den Kampf für die politische Erneuerung nach der Ära Merkel eingeschworen.
Das Wichtigste in Kürze
- Delegierte beraten in Bielefeld über Wohnungspolitik.
«Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die grossen Dinge nach vorne zu bewegen», sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag auf dem Bundesparteitag in Bielefeld. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte den Anspruch der Grünen, auch im Bund wieder mitzuregieren.
«Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende», sagte Habeck mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun stelle sich die Frage nach der Zukunft. «Wir wollen die Weichen mitstellen», sagte er unter dem Beifall der rund 800 Delegierten. Gebraucht würden Pläne, «die den Horizont wieder aufmachen, aus dem Kleinklein heraus», betonte Habeck.
Seine Partei habe in den vergangenen Jahren «so viel Hoffnung erweckt», sagte er. «In der nächsten Phase müssen wir aus der Hoffnung Wirklichkeit machen». Es gehe darum, «neue Räume aufzutun» und «Perspektiven aufzuzeigen, die aus dem Status quo hinausweisen».
Habeck forderte eine «neue Investitionsoffensive» für Schulen, Schwimmbäder, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr. Zwar sei eine sparsame Haushaltspolitik wichtig und notwendig, aber «dennoch muss man überlegen, wie sich die Zustände ändern». Es gehe um ein «Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet». Habeck mahnte: «Uns läuft die Zeit davon.»
Ko-Parteichefin Annalena Baerbock plädierte für eine Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, «die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Hofreiter sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Freitag: «Angesichts der zermürbenden grossen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren.»
Am Freitagabend berieten die Grünen als erstes inhaltliches Thema ihren Kurs in der Wohnungs- und Mietenpolitik. In Kampf gegen die «Mietenkrise» schlägt der Vorstand in einem zur Abstimmung stehenden Antrag vor, im Grundgesetz das Recht auf Wohnen zu verankern. Mieter sollen zudem das Recht bekommen, ihre Wohnung mit einer anderen zu tauschen. Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichten, «kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen».
Die Frage von möglichen Enteignungen wird bei den Grünen durchaus kontrovers diskutiert. Den Delegierten lagen mehrere Änderungsanträge vor, die zum einen auf eine Verschärfung der Vorstandsformulierung, zum anderen aber auf eine Streichung abzielten. Strittig war zudem, inwieweit die Länder mehr Einfluss auf die Wohnungsbaupolitik bekommen sollen. «Wohnen ist eine der grössten sozialen Fragen dieser Zeit», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Am Samstag wollen sich Baerbock und Habeck der Wiederwahl stellen, ihre Bestätigung im Amt gilt als sicher. Am Sonntag steht schliesslich die Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Die Grünen verlangen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 und gehen damit weit über die Pläne der Koalition hinaus, die zehn Euro vorsehen. Der Leitantrag des Vorstand sieht vor, den Bürgern die Einnahmen in Form eines Bürgergeldes zurückzugeben.
