Gipfel von Sibiu beschwört trotz Konflikten Geschlossenheit der EU
Mit einem Gipfel zwei Wochen vor der Europawahl haben die EU-Staats- und Regierungschefs versucht, ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um künftigen Kommissionschef und Klimainitiative.
In einer am Donnerstag in Rumänien verabschiedeten Erklärung sicherten sie zu, sie wollten «vereint durch dick und dünn gehen» und sich «in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen». Konflikte zeigten sich aber beim Verfahren zur Ernennung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten und beim Klimaschutz.
«Die Welt schläft nicht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfel-Auftakt im rumänischen Sibiu (Hermannstadt). Es müsse klar werden, dass die Europäer trotz ihrer «politischen Unterschiede» daran glaubten, «dass das gemeinsame Handeln besser ist».
«Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass wir in dieser immer unbeständigeren und schwierigeren Welt geeint stärker sind», hiess es dann in der Erklärung von Sibiu mit zehn Verpflichtungen. Als eines der Hauptziele werden Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen genannt. Gleichzeitig wollten die EU-Regierungen Europas «Lebensstil, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin schützen».
Am Nachmittag berieten die Staats- und Regierungschefs dann über mögliche Themenschwerpunkten bis zum Jahr 2024. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dazu eine zweiseitige Stichwortliste zu Themen wie Migration, Klimaschutz oder Zukunftstechnologien erstellt. Nach den Rückmeldungen der Mitgliedstaaten will er einen Entwurf für eine «strategische Agenda» erstellen, die im Juni beschlossen werden soll.
Deutliche Meinungsunterschiede gab es in der Frage, ob ein Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien wie bei der letzten Wahl nächster Präsident der EU-Kommission werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies weiter klar ab. Dies sei nicht der richtige Weg, sagte er. Das Vorgehen sei nur sinnvoll, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe.
Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten sehen nach einem Beschluss von 2018 aber «keinen Automatismus» und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.
Bei den Konservativen tritt dieses Mal der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat an, bei den Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans. Auch weitere Parteifamilien haben Spitzenkandidaten. Für das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine 72-Prozent-Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungschefs nötig. Im Europaparlament muss er dann mit der Mehrheit der Mandate bestätigt werden.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor negativen Reaktionen der Bürger, wenn die Mitgliedstaaten sich «im kleinen Kreis» auf einen anderen Vorschlag als einen Spitzenkandidaten einigten. Das werde nicht «das Vertrauen in die Europäische Union stärken».
Auf Widerstände stiess auch der Versuch von Frankreichs Präsident Macron, bei dem Gipfel für eine Klimainitiative zu werben. Er werde das Vorhaben nicht unterstützen, «weil wir den Weg, auf Atomkraft zu setzen, für vollkommen falsch erachten», sagte der Österreicher Kurz. Sein Land setze auf erneuerbare Energien.
Acht EU-Länder unter Führung Frankreichs hatten vor dem Gipfel dazu aufgerufen, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie bis 2024 zu machen. Die Unterzeichner fordern sofortige Schritte, um den Ausstoss an Treibhausgasen spätestens bis zum Jahr 2050 auf netto null zu senken. Macron zeigte sich überzeugt, dass letztlich auch Deutschland beitreten wird.
