Wiederausfuhr von Munition: Deutschland nicht böse auf die Schweiz
Deutschland akzeptiert laut ihrem Botschafter das Nein zur Munitions-Ausfuhr. Sollte das Land aber in den Krieg eintreten, könnte man nicht mehr verhandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland ist Bern nicht böse wegen des Munitions-Wiederausfuhrverbots.
- Die von Cassis vorgeschlagene kooperative Neutralität hätte aber die Lösung sein können.
- Der deutsche Botschafter anerkennt den Schweizer Effort beim Wiederaufbau.
Deutschland ist laut ihrem Botschafter wegen dem Schweizer Nein zur Wiederausfuhr von Munition in die Ukraine nicht verärgert. Die Schweiz profitiere allerdings von der Sicherheit, die ihr die Nachbarschaft mit Nato-Staaten biete, sagte Michael Flügger.
Sollte Deutschland in den Ukraine-Konflikt eintreten, hätte Berlin keine Zeit, um mit Bern über Genehmigungen zu verhandeln, sagte Flügger in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit «ArcInfo», «Le Nouvelliste» und «La Liberté». «Wir sprechen nur von Reexporten von in der Schweiz hergestellter Munition, die Deutschland vor zwanzig Jahren für Flugabwehrsysteme gekauft hatte.»
Nach Ansicht des Botschafters hätte das Konzept der kooperativen Neutralität, das der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, eine Lösung für dieses Problem darstellen können.
Flügger anerkannte allerdings den Schweizer Effort zum Wiederaufbau der Ukraine – fügte jedoch an: «Aber ist es wirklich logisch zu warten, bis die Infrastruktur zerstört ist, bevor man etwas unternimmt?»
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte am Dienstag eine Motion und eine parlamentarische Initiative angenommen, die verlangen, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in bestimmten Fällen, insbesondere für die Ukraine, zu erlauben.