Ständerat lehnt Rettungsschirm für Axpo Holding und Co. ab
Die Axpo Holding, Alpiq und BKW sollen einen Rettungsschirm erhalten. Jedoch hat der Ständerat einen Rückweisungsantrag abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der geplante Rettungsschirm für die Strombranche wird nicht überarbeitet.
- Einen Rückweisungsantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) hat der Ständerat abgelehnt.
- Der Bundesrat will mit dem Schutzschirm die Stromversorgung sicherstellen.
Der Ständerat will den Rettungsschirm für Stromunternehmen nicht überdenken. Der Rückweisungsantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) wurde mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Die Kommissionsminderheit um Engler wollte den Entwurf des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit überarbeiten lassen. Im Vordergrund müsse die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von Unternehmen stehen. Er sehe noch erhebliches Potenzial, die Vorlage noch verbraucherfreundlicher auszugestalten, so Engler. Nur so lasse sich die Hilfe für die grossen Unternehmen rechtfertigen.
Ständerat und Bundesrat sind sich uneinig
Der Bundesrat möchte die drei systemkritischen Stromkonzerne Axpo Holding, Alpiq und BKW unter den Schutzschirm stellen. Unternehmen, die auf eine kantonale Liquiditätsunterstützung zählen können, will er dagegen im Wesentlichen vom dringlichen Bundesgesetz ausnehmen. Die BKW will diesen Schirm nicht, die Axpo nur basierend auf Freiwilligkeit.
Den Anstoss für das dringliche Bundesgesetz gaben extreme Preisausschläge im vergangenen Dezember, als die Strompreise in die Höhe schossen. Alpiq, zweitgrösster Stromversorger der Schweiz, ersuchte daraufhin den Bund vorsorglich um finanzielle Hilfe wegen des drohenden Liquiditätsengpasses.
Später zog Alpiq das Gesuch zurück, weil die Aktionäre dem Konzern Mittel zur Verfügung stellten. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation, was die Preisausschläge im Stromhandel angeht, weiter verschärft.
«Weltweite Energiekrise»
Energieministerin Simonetta Sommaruga sprach im Rat von einer «ersten weltweiten Energiekrise». Eine Regierung habe in solchen Situationen zu handeln und vorzusorgen. Die Sicherstellung der Stromversorgung auch in aussergewöhnlichen Zeiten habe allergrösste Bedeutung. Das dringliche Bundesgesetz soll nach dem Willen des Bundesrats befristet bis 2026 gelten.
