Ständerat lehnt Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab
Die Initiative für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung wurde im Ständerat mit 30 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungfreisinnigen wollten das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.
- Doch der Ständerat sagt Nein zur 2021 eingereichten Volksinitiative.
- Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Der Ständerat lehnt die 2021 eingereichte Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Nach dem Ja des Volks zur AHV-21-Vorlage hält er eine weitere Anpassung des Rentenalters derzeit nicht für angebracht.
Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Im Ständerat hiess es, der Bundesrat arbeite ohnehin an einer Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040. Diese Arbeiten sei abzuwarten. Zudem findet die Mehrheit des Ständerats, es wäre falsch, einen Automatismus zum Rentenalter in die Verfassung zu schreiben.
Die Jungfreisinnigen fordern mit ihrer Initiative, das Rentenalter in einem ersten Schritt für beide Geschlechter auf 66 Jahre zu erhöhen. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigen.
