Parlament nimmt zwölften und letzten Europa-Bericht zur Kenntnis
Der Nationalrat hat am Dienstag den Bericht «Die Schweiz und die Konventionen des Europarates» zur Kenntnis genommen.
Es handelt sich bereits um den zwölften derartigen Bericht des Bundesrats. Die Reihe ist nun aber geschlossen.
In seinem Postulat vom 6. Oktober 1976 beauftragte der damalige Nationalrat Kurt Reiniger (SP/SH) den Bundesrat, einen Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen zu erstellen. Er verlangte zudem, dass dieser Bericht zu Beginn jeder Legislaturperiode aktualisiert wird.
Postulat vor 44 Jahren eingereicht
Der Bundesrat nahm dieses Postulat an und unterbreitete dem Parlament in den vergangenen 44 Jahren elf Berichte.
Ziel des Vorstosses war es, dass der Bundesrat bei der Ratifizierung der Konventionen das Tempo erhöht. «Dies ist Reiniger auch gelungen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Nationalrat. Der Nationalrat nahm den zwölften und letzten Bericht zur Kenntnis.
Künftig legt der Bundesrat zwei Mal im Jahr eine Notiz mit den Aktualisierungen der vergangenen sechs Monaten dem Parlament vor. Das Parlament stimmte diesem neuen Vorgehen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu.
Der Ständerat hatte den Bericht bereits in der vergangenen Wintersession zur Kenntnis genommen.
