Nachfolge Ueli Maurer: Parteien fordern Zweierticket von SVP
Die SVP scheint eine einzelne Person als Nachfolger von Bundesrat Ueli Maurer präsentieren zu wollen. Die anderen Parteien sind damit nicht einverstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück.
- Die SVP fokussiert auf eine einzelne Kandidatur für die Nachfolge.
- Bei den anderen Parteien kommt dies alles andere als gut an.
Für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin des abtretenden SVP-Bundesrats Ueli Maurer ist alles bereits eingefädelt. Schon eine Viertelstunde nach Maurers Rücktrittsankündigung verschickte die Partei einen genauen Fahrplan, wie es nun weitergehe. Auffallend dabei: Es ist stets nur von einer Person und einer Kandidatur die Rede. Dies sorgt bei den anderen Parteien für Irritationen.
«Wir erwarten eine Auswahl»
Mit einer Einerkandidatur könnte die SVP selbst ihre bürgerlichen Partner vor den Kopf stossen. Die FDP hat es flugs schon in ihrer Laudatio auf Ueli Maurer miteingeflochten: Es müssen zwei oder mehr Kandidaturen präsentiert werden. Auch für Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy ist klar: «Die Mitte erwartet, dass eine Auswahl präsentiert wird.»
Das habe sich so eingebürgert, betont Bregy. «Ich würde das irritierend finden, wenn die SVP nur eine Person aufstellt.» Ähnlich tönt es bei anderen Parteien, die sich aber lieber nicht zitieren lassen wollen. Eine einzige Person zu präsentieren, könne für die SVP zum Risiko werden, weil dann «wilde» Kandidaten ins Spiel kommen könnten.
Sollte ein inoffizieller Kandidat eine Wahl in den Bundesrat annehmen, würde dieser per sofort aus der Partei ausgeschlossen. Dies hat die SVP bereits vor Jahren so festgelegt. In weiser Voraussicht schreibt darum wohl «Die Mitte», die SVP habe «grundsätzlich Anspruch» auf zwei Sitze im Bundesrat. Soll wohl heissen: Im Grundsatz schon, aber nicht auf Biegen und Brechen.
SVP um Kontrolle über Kandidaturen bemüht
Dass die Volkspartei auch anders kann, hat sie bei er letzten Vakanz bewiesen. Für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte sie gar ein Dreierticket, das erste der Geschichte. Man rühmte sich, sprachregional vielseitig zu sein und der Bundesversammlung eine Auswahl bieten zu wollen. Das Ticket aus Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi war für viele aber wenig befriedigend.
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Reine Taktik und Erpressung nannte dies der damalige Faktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. Gobbi wollte man nicht wählen, Parmelin wäre bereits der dritte Romand gewesen und Aeschi somit der einzige «richtige» Kandidat. Nur konnte man der SVP nicht vorwerfen, keine Auswahl zu bieten. Ob das Parlament das Spiel durchschaute oder in den Anhörungen ungeahnte Qualitäten entdeckte – Guy Parmelin dann doch gewählt.
Mit zwei Romands und einem Tessiner bereits im Bundesrat wäre ein erneutes sprachlich gemischtes Dreierticket eine Farce. In den Parteizentralen will man heute aber noch nichts verschreien, denn noch sei ja nichts entschieden. Vielleicht nominiert die SVP ja eine Auswahlsendung ihrer besten Leute. Vielleicht wählt die Bundesversammlung aber auch die nächste Eveline Widmer-Schlumpf: Einen gemässigten SVPler, der seinen Parteiausschluss riskiert.