Junge SVP reicht Strafanzeige gegen Simonetta Sommaruga ein
Der Kampf um die Begrenzungsinitiative wird giftig: Die JSVP reicht wegen einem Gespräch mit EU-Chefin von der Leyen Strafanzeige gegen Simonetta Sommaruga ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Junge SVP reicht Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein.
- Durch ein Gespräch mit EU-Chefin von der Leyen habe sie die Bevölkerung hintergangen.
- Bei der Aktion handelt es sich um ein Abstimmungskampf-Manöver zur Begrenzungsinitiative.
Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Begrenzungsinitiative der SVP. Trotz der grossen Bedeutung der Vorlage ist es ruhig. Ein nennenswerter Abstimmungskampf findet kaum statt.
Die Junge SVP versucht nun, diesen zu beleben. Die Partei hat heute bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingereicht. Hintergrund ist ein Gespräch am WEF zwischen ihr und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dreiseitige «Anklageschrift»
Damit macht Präsident David Trachsel seine Drohung wahr. «Unzählige Leute haben uns motiviert die Strafanzeige einzureichen», sagt er. Die Anzeige liegt Nau.ch vor, sie umfasst drei volle A4-Seiten. Abgesehen der Formalitäten beantragt die JSVP erstmals die Einleitung eines Verfahrens auf Immunitätsaufhebung.
Das wäre wohl nötig, weil Sommaruga beim entsprechenden Treffen selbstverständlich ihr Amt ausübte. Sommaruga habe dort der EU empfohlen, keinen Druck auf die Schweiz bezüglich der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zu machen.
«Unterhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft»?
Denn dies könnte der Begrenzungsinitiative Auftrieb geben. Mehrere Medien wie Radio SRF implizierten diesen Sachverhalt. Im Gegenzug erwarte die EU, dass die Schweiz nach einem Nein zum SVP-Anliegen aufs Tempo drücke beim institutionellen Abkommen. Das zumindest ist die Interpretation der Jungen SVP.
Diese beruft sich deshalb auf Artikel 267 Ziffer 1, Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Demnach sei strafbar, wer «als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt».
Junge SVP will Abstimmungskampf beleben
Das sei im vorliegenden Fall gegeben, findet Trachsel in seine «Anklageschrift». Dennoch muss Simonetta Sommaruga wohl weder ein Verfahren, geschweige denn eine Verurteilung befürchten. Bei der Aktion handelt es sich um ein Abstimmungskampf-Manöver.
Trachsel sagt bloss: «Auch wenn es die Strafanzeige schwierig haben dürfte, konnten wir aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit ein Projekte der Elite ist, für den durchschnittlichen Bürger jedoch ein Nachteil.»
Sicher ist: Gemäss aktuellen Umfragen ist von einer klaren Ablehnung der SVP-Initiative auszugehen. Das wissen auch die Befürworter. Ob die heutige Aktion ihnen Auftrieb gibt, wird sich weisen.