Zuger Stadtrat legt Herti-Sanierung nach Kritik dem Volk vor
Das Volk soll über den Umbau und die Sanierung der Zuger Schulanlage Herti entscheiden können.
Der Stadtrat hat sich nach politischem Widerstand dafür entschieden, über den Objektkredit, den er als gebundene Ausgabe eingestuft hat, abstimmen zu lassen. Die 1975 erstellte Schulanlage Herti soll saniert, umgebaut und erweitert werden.
Der Stadtrat hat im Juli 2022 die Neubau-Vorlage im Umfang von 66,3 Millionen Franken zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Sanierung des heutigen Schulhauses und dessen Umnutzung für die schulergänzende Betreuung für 22,8 Millionen Franken hatte er in eigener Kompetenz beschlossen.
Auf diesen Entscheid sei er nun zurückgekommen, teilte der Stadtrat am Freitag, 26. August 2022, mit. Grund dafür ist Kritik am Vorgehen. Er werde gleichzeitig auch den Umbau und die Sanierung sowie die Installation von Provisorien in der Höhe von 5,31 Millionen Franken den politischen Prozess durchlaufen lassen.
Mit diesem Vorgehen werde eine zeitliche Verzögerung für die Umsetzung des Projekts vermieden. Die Mietkosten für die Provisorien in Höhe von 8,93 Millionen Franken hingegen verbleiben als gebundene Ausgabe durch den Stadtrat beschlossen.
Steigende Schülerzahlen sorgen für Dringlichkeit
Im Zuger Finanzhaushaltsgesetz sei der Begriff der gebundenen Ausgaben sehr weit gefasst, hält der Stadtrat fest. Entsprechend sei er nach wie vor der Auffassung, dass er dies richtig beurteilt habe. Zudem bestehe aufgrund der steigenden Schülerzahlen eine Dringlichkeit bei dem Geschäft. Allerdings gelte es auch, politische Überlegungen zu berücksichtigen.
Die SVP der Stadt Zug hatte dem Stadtrat vorgeworfen, die Gesamtinvestitionen von insgesamt 103,3 Millionen Franken zu «verwedeln». Es gehe mit Blick auf weitere Infrastrukturprojekte nicht an, in der Herti «mit der ganz grossen Kelle» anzurichten.
