Gastbeitrag: «Ein Steuerrabatt in Oberägeri ist überfällig!»
Laut Ernst J. Merz vom Bund der Steuerzahler müsste sich die Gemeinde Oberägeri für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ein Gastbeitrag.
In den letzten Jahren präsentierte der Gemeinderat Oberägeri regelmässig ein Budget mit einem Defizit. Im Finanz- und Ausgabenplan für die kommenden Jahre wird diese düstere Prognose der dauernden Ausgabenüberschüsse in Millionenhöhe pro Jahr zementiert.
Aufgrund dieser Prognose ist es verständlich, dass die beiden Anträge für einen Steuerrabatt von 3 Prozent und der Verzicht auf die WWZ-Konzessionsgebühren an der kürzlichen Gemeindeversammlung abgelehnt wurden.
Massive Abweichungen
Anlässlich der Präsentation der Jahresrechnung 2021 konnte der Gemeinderat einen positiven Ertragsüberschuss von rund 3,4 Mio. Franken, trotz Budgetvoranschlag mit einem Defizit von sage und schreibe 1,5 Mio. Franken, ausweisen.
Die massive Abweichung lässt vermuten, dass bewusst ein hohes Defizit budgetiert wurde, um die Debatte Steuerrabatt abzuwürgen. Inkompetenz des Gemeinderats möchte ich jedoch ausschliessen.
Eine solche Finanzpolitik kann nur eines bedeuten: Die Gemeinde schöpft bei den Bürgern und den Firmen/KMU zu viele Steuern ab.
Für das laufende Jahr 2022 rechnet der Gemeinderat erneut mit einem Ertragsüberschuss von 2,8 Mio. Franken. Deshalb ist ein Steuerrabatt von 3 Prozent überfällig.
Unnötiges Luxusprojekt
Der Gemeinderat begründet die Ablehnung des Steuerrabatts mit hohen Investitionen der kommenden Jahre.
Ende November wurde das gemeinsame Projekt «Seepromenade (mit Holzsteg)» der Gemeinden Unter- und Oberägeri mit voraussichtlichen Kosten von rund 15 Mio. Franken vorgestellt.
Das Luxusprojekt mit einem Seesteg ist unnötig und zu teuer. Ein reduziertes Projekt mit einem sicheren Fuss- und Veloweg entlang dem Aegerisee wäre sinnvoller.
Zur Erinnerung: Ein überdimensioniertes Projekt Seeplatz in Oberägeri wurde vor Jahren von den Stimmberechtigten bachab geschickt.
In einer Zeit, in der die Inflation drückt, Preise steigen, Strom und Benzin teurer werden, müsste der Gemeinderat sich für eine aktive Entlastung der Bürger einsetzen.
Wir vom Bund der Steuerzahler bleiben dran!
