Gemeinde Bischofszell will Ruhezeiten verbindlich festlegen
Wie die Gemeinde Bischofszell meldet, verabschiedet der Stadtrat ein Reglement über den Immissionsschutz zuhanden einer öffentlichen Vernehmlassung und Debatte.
Mit dem Reglement sollen die Nachtruhe- und Ruhzeiten im Gemeindegebiet als Bezugsrahmen verbindlich festlegt werden.
Aufgegriffen werden ausserdem Themen, welche immer wieder zu Klagen bei der Stadtverwaltung und auch bei der Kantonspolizei führen, wie zum Beispiel der abendliche und nächtliche Betrieb von Gartenwirtschaften, das Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern, Gerätelärm, Veranstaltungen, Lichtimmissionen und noch weiteres.
Mit dem Reglement möchte der Stadtrat sowohl der Bevölkerung wie auch der Behörde einen Ordnungsrahmen zur Verfügung stellen und Rechtssicherheit schaffen.
Die Vernehmlassung wird auch starten
Neben weiteren Themen wird das Reglement über den Immissionsschutz am kommenden Inforum vom 2. Mai, um 19 Uhr, im Rathaus öffentlich vorgestellt.
Die Teilnahme ist auch digital möglich. Gleichzeitig mit der Informationsveranstaltung wird die Vernehmlassung gestartet.
Diese wird bis in den Herbst dauern. Der Bevölkerung soll genügend Zeit eingeräumt werden, um sich mit der Thematik zu befassen und Rückmeldungen beim Stadtrat zu deponieren.
Über das Reglement soll dann entweder im November 2023 oder im Juni 2024 an der Gemeindeversammlung abgestimmt werden.
