Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats
Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwochmorgen in seiner Session, die er wegen der Coronapandemie im Theatersaal des Kollegiums Stans NW durchführte:
Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwochmorgen in seiner Session, die er wegen der Coronapandemie im Theatersaal des Kollegiums Stans NW durchführte:
- für den verstorbenen Verwaltungsrichter Heinz Metz eine Schweigeminute durchgeführt.
- auf Vorschlag der SVP Erwin Odermatt aus Stans zum neuen Mitglied des Obergerichts gewählt. Odermatt folgt auf den verstorbenen Peter Epper. Seine Wahl war im Landrat unumstritten. Er wurde mit 58 zu 0 Stimmen gewählt. -
- mit 48 zu 8 Stimmen ein Postulat des parteilosen Pierre Nemitz abgelehnt. Nemitz forderte, dass der Kanton für die Mietkosten der Unternehmen während des Coronalockdowns aufkommen solle.
- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2019 des Laboratoriums der Urkantone Kenntnis genommen.
- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2019 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Kenntnis genommen.
- von der Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern Kenntnis genommen.
- für Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, ein Härtefallprogramm von 10,4 Millionen Franken einstimmig beschlossen. Der kantonale Beitrag beläuft sich auf 5 Millionen Franken, für den Rest kommt der Bund auf.
- ein Hilfspaket für Transportunternehmen, die wegen der Coronapandemie weniger Passagiere befördern konnten, einstimmig beschlossen.
