Volksabstimmung Nachtrag VII zur Gemeindeordnung
St.Gallen ergreift Massnahmen zum Schutz der Umwelt und Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels und verankert diese in der Gemeindeordnung.
Der Stadtrat sieht im Klimawandel eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb unterstützt er die vom Bundesrat bis zum Jahr 2050 angestrebte Emissionsneutralität.
Die Stadt übernimmt die Zielsetzung des Bundesrates, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, als behördenverbindliche Vorgabe in die Gemeindeordnung. Stimmen die Stimmberechtigten dem Nachtrag zur Gemeindeordnung zu, wird dem städtischen Energiekonzept 2050 neu das Ziel von null Tonnen CO2 zugrunde gelegt.
Anpassung an Klimawandel
Klimawandelanpassung ist das zweite Standbein der internationalen Klimapolitik. Dem auch bei uns zunehmend wahrnehmbaren Klimawandel muss durch regionale und lokale Anpassungsmassnahmen (z. B. an höhere Temperaturen und zunehmende Wetterextremereignisse) begegnet werden. Die Stadt St.Gallen verpflichtet sich, Massnahmen zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu ergreifen.
Diese Ziele sind als Gemeindeordnungs-Artikel allgemein formuliert. Zum Erreichen dieser Ziele existieren bestehende Konzepte, die in den vergangenen Jahren erstellt wurden und teilweise auf die neue Zielsetzung der vollständigen Klimaneutralität hin zu überarbeiten sind: Energiekonzept 2050, Mobilitätskonzept 2040 und Umweltkonzept. Verschiedene Direktionen und Abteilungen der Stadtverwaltung sind betroffen.
Wirtschaftliche Nachhaltigkeit
Der Stadtrat erachtet es ausserdem als zentral, dass die regionale Wirtschaft auf CO2-neutrale Produktion setzt, so wie es bereits das Energiekonzept 2050 der Stadt stipulierte:
- Arbeitsplätze in der Region halten bzw. neu schaffen;
- Wirtschaftskraft stärken;
- weniger Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen;
- solidarischer Beitrag zum Schutz des Klimas und der Generationengerechtigkeit.
Ein Fokus liegt dabei auf der Förderung von Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen. Technische Massnahmen und politische Entscheide können viel bewirken. Letztlich benötigt effektiver Klimaschutz aber das Mitwirken der ganzen Gesellschaft wie auch jeder und jedes Einzelnen.
