Luzern soll keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Der Luzerner Kantonsrat will nicht, dass der Kanton mehr Flüchtlinge aufnimmt, als der Bund ihm zuweist. Er begründet dies damit, dass die Asylpolitik Sache des Bundes sei und Luzern nicht die globalen Probleme lösen könne.
Der Kantonsrat lehnte am Dienstag zwei Postulate von Sara Muff (SP) und Monique Frey (Grüne) mit je 72 zu 43 Stimmen ab. Muff verlangte, der Regierungsrat solle prüfen, wie Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen könne, um ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu verhelfen. Frey wollte, dass Luzern an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufnimmt.
Regierungsrat Guido Graf sagte, dass Luzern die Asylpolitik in der Schweiz und in Europa nicht bestimmen könne. Die vorgegebenen Abläufe seien einzuhalten, zivilen Ungehorsam dürfe es nicht geben. In seiner schriftlichen Antwort hatte der Regierungsrat geschrieben, dass es nicht im Interesse des Kantons und der Gemeinden sei, sich für eine über das gesetzlich vorgesehene Mass hinausgehende Aufnahme von geflüchteten Personen einzusetzen.
Muff sagte, dass es niemand Luzern verboten habe, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werde. Mit dem menschenunwürdigen Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hätten die EU, die Schweiz und die Kantone die Verantwortung ausgelagert. Frey sagte, Luzern sei mitverantwortlich dafür, was global passiere und habe auch die Kapazitäten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Bürgerliche Votanten sahen für die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingsgruppen aber weder einen Spielraum noch eine Notwendigkeit. Rolf Born (FDP) sagte, es sei unbestritten, dass der Bund zuständig sei und es auch bleibe. Pirmin Müller (SVP) fürchtete, dass eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen eine Sogwirkung auslösen könne.
Jörg Meyer (SP) sagte dagegen, Luzern könne die Weltprobleme zwar nicht lösen, es gehe hier aber auch nicht um die Lösung, sondern um ein humanitäres Signal. Auch Markus Hess (GLP) möchte mehr Mut vom Kanton Luzern. Samuel Zbinden (Grüne) forderte von den Bürgerlichen angesichts der globalen Krise die von ihnen stets geforderte «Eigenverantwortung» ein.
Angela Leuthold (SVP) sagte, sie lasse sich kein schlechtes Gewissen einreden. Die Schweiz tue mehr als sie müsse und habe nicht nur eine Verantwortung für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen, die in der Schweiz lebten. Ruedi Amrein (FDP) plädierte für Realismus. Die heutige Flüchtlingspolitik werde von der Bevölkerung getragen.