Weggis: Budget 2020 genehmigt
101 Stimmberechtigte stimmten am Montag dieser Woche in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt allen Anträgen der ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung zu.
101 Stimmberechtigte stimmten am Montag dieser Woche in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt allen Anträgen der ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung zu. Das Budget 2020 sieht einen Ertragsüberschuss von 3,04 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von 8,43 Mio Franken vor.
Der Steuerfuss beträgt neu 1.35 Einheiten. Die für das Ressort Finanzen zuständige Gemeinderätin Esther Pfründer präsentierte in einem ersten Teil das Legislaturprogramm 2020 – 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2025. Dabei bekamen die Anwesenden zu hören, dass das Investitionsvolumen in den kommenden fünf Jahren rund 43 Mio. Franken betragen wird.
Aufbau Chinderhus und Sanierung Mehrzweckhalle
Priorität haben im Jahr 2020 die Werkleitungen und Strassensanierungen, der Bau des neuen Wasserreservoirs Geissbühl mit den erforderlichen Zu- und Ableitungen und die Sanierung der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt mit dem Aufbau des Chinderhus. In den nächsten Jahren sind etliche Strassenprojekte geplant, jeweils mit Einbezug der Werkleitungen Wasser und Siedlungsentwässerung.
Dabei wird die Realisierung der Neugestaltung des Strassenraumes im Bereich der Überbauung «Weggishof» mit Verlegung der Bushaltestelle und der Neubau der Kreuzung im Gebiet Zopf jeweils koordiniert mit den Bauplänen Dritter.
Ersatzneubau Lido-Hallenbad
Das grösste Investitionsprojekt, den Ersatzneubau des Lido-Hallenbad mit Parkraum, wird den Stimmberechtigten an einer Urnenabstimmung im Jahr 2021 zur Beschlussfassung unterbreitet. Im Vorfeld jedoch wird eine breite Mitwirkung der Bevölkerung möglich sein, dies mit einer entsprechenden Orientierungsversammlung am Dienstag, 28. Januar 2020, verbunden mit einer Vernehmlassungsumfrage aufgrund eines Zwischenberichtes, der die bisherigen Planungsschritte bezüglich Ersatzneubau Lido-Hallenbad aufzeigen wird.
Finanzpolitische Strategie
Die finanzpolitische Strategie des Gemeinderats richtet sich nach den Werten der Gemeindestrategie Weggis. Dies sind Werte wie eine hohe Lebensqualität, ein gutes Angebot im Bereich der Volksschulbildung, ein facettenreiches kulturelles Angebot, die Förderung sinnvoller Freizeitaktivitäten sportlicher und kultureller Art, die Unterstützung des vielseitigen dörflichen Vereinslebens, aber auch die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung, die Instandhaltung und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.
Es ist das finanzpolitische Ziel des Gemeinderates, den Finanzhaushalt ausgewogen zu gestalten und die finanziellen Mittel verantwortungsvoll und sorgfältig, nachhaltig und zielgerichtet einzusetzen.
Jährliche Ertragsüberschüsse von rund 4 Mio. Franken
Aufgrund kantonaler Vorgaben und den im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde enthaltenen Investitionen sehen die Perspektiven 2020 – 2025 wie folgt aus: Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 1,35 Einheiten ergeben sich jährliche Ertragsüberschüsse von rund 4 Mio. Franken, dies bei jährlichen Investitionen in die Gemeindeinfrastrukturanlagen von durchschnittlich 7,2 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung wird per Ende 2024 auf rund 20 Mio. Franken steigen.
Budget 2020 neu mit einem Steuerfuss von 1,35 Einheiten
An der Gemeindeversammlung genehmigten die Stimmberechtigten einstimmig das Budget für das Jahr 2020. Es rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 3,04 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von 8,43 Mio. Franken. Möglich sind dieses Ergebnis und die erfreuliche Gesamtentwicklung der Gemeinde dank dem wiederum gestiegenen Steuerertragsvolumen und der nach wie vor steigenden Steuerkraft.
Heute hat Weggis die zweitbeste Steuerkraft im Kanton Luzern. Der Steuerfuss beträgt neu 1.35 Einheiten.
Die kantonale Gesetzgebung zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 verlangt eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 1/10 Einheiten. Für die Gemeinde Weggis sinkt der Steuerfuss somit von bisher 1.45 auf 1.35 Einheiten.
Gleichzeitig erhöht der Kanton den Staatssteuerfuss um 1/10 Einheiten. Ebenfalls erteilten die Stimmberechtigten die Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,27 Mio. Franken für einen Sonderkredit für Strassensanierungen in der Investitionsrechnung.
Auch die Übertragung eines Teiles eins Grundstücks im Gebiet Weiher vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, eine finanztechnische Umbuchung, fand Zustimmung bei den Stimmberechtigten.
Alle weiteren Vorlagen ebenfalls genehmigt
Im Weiteren genehmigten bzw. nahmen die Stimmberechtigten Kenntnis von der Festlegung der Gebühren der Parkplatzbewirtschaftung, der Kurtaxen und Jahrespauschalen sowie der Gebühren für die Siedlungsentwässerung, Wasserversorgung und Kehrichtentsorgung. Ebenfalls fand der neue Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und der Elektrizitätswerk Schwyz AG Zustimmung.
Dieser musste aufgrund neuer Vorgaben neu gestaltet werden und sieht im Wesentlichen vor, dass ab 1. Januar 2020 für alle Strombezüger ein einheitlicher Tarif gelten wird.
