Régis Ecklin: «Einschränkung der Grundrechte als Normalzustand»

Sprache kann keine Realität schaffen. Aber sie kann die Wahrnehmung der Realität beeinflussen. Im Wissen darum pflegen Politiker und Journalisten seit Ausbruch von Covid einen Jargon, der mit Euphemismen und rhetorischen Unschärfen gespickt ist, um ihre Politik möglichst gut an die Bürger zu bringen.

So lässt sich der staatliche Maskenzwang viel besser verkaufen, wenn man ihn kurzerhand zur «Maskenpflicht» veredelt. Auch der Zwang, zu Hause zu arbeiten, wird von der Bevölkerung viel eher akzeptiert, wenn man diesen als «Homeoffice-Pflicht» zur moralischen Verpflichtung erhöht. Der trendige Anglizismus verleiht dem Begriff zusätzlich Dynamik und Weltläufigkeit. Auch hinter dem lauwarmen Begriff der «Corona-Massnahmen» stecken in Tat und Wahrheit Corona-Verbote, Corona-Zwänge und langfristige Corona-Steuererhöhungen.

Nicht weniger als eine dialektische Meisterleistung ist dem Bundesrat gelungen, indem er die Gefahr von Corona ins Masslose aufgeblasen hat, so dass die massiven Grundrechtseinschränkungen vielerorts nicht mehr als solche empfunden werden, sondern als Normalzustand. Der Bundesrat sieht sich nicht mehr verpflichtet, Betriebsschliessungen und Maskenzwänge zu rechtfertigen. Der Rechtfertigungen bedürfen mittlerweile vielmehr «Lockerungen». Als «Lockerung» bezeichnen Journalisten die schrittweise Wiedergewährung der Grundrechte, was paradox ist, da Grundrechte per Definition etwas Unveräusserliches sind – nun aber als bundesrätlicher Gnadenakt bejubelt werden.

Wer sich aber nicht bedingungslos hinter die Beschlüsse der Regierung stellt, darf nicht mit Milde rechnen. Im Gegenteil: Hier wird mit Pauschalisierungen und Überspitzungen operiert. Kaum ein Ausdruck wurde in den Leitmedien mehr verwendet als «Verschwörungstheoretiker», eine Diffamierung, mit der Regierungskritiker, Maskenzwangsgegner und Demonstrationsteilnehmer immer wieder für unzurechnungsfähig erklärt werden.

Als Steigerungsform wurde in Anlehnung an Holocaust-Leugner der Begriff «Corona-Leugner» ersonnen. Dieses Etikett gilt nicht nur den Vereinzelten, die das Coronavirus für einen Schwindel halten, sondern allgemein jenen Mitmenschen, die ihre Unzufriedenheit mit den Zwangsmassnahmen zum Ausdruck bringen.

Es bleibt abzuwarten, wie Politiker und Journalisten die Prämien- und Steuererhöhungen der kommenden Jahrzehnte bemänteln werden. Womöglich werden das «Investitionen in die Vergangenheit» sein. Und bei der künftigen Massenarbeitslosigkeit dürfte es sich dann lediglich um eine «kollektive Neuorientierung» handeln.