Gemeinderatssitzung Klosters-Serneus:
Informationen zur Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat Klosters-Serneus hat sich anlässlichseiner Sitzung vom Montag, 15. April 2019, zu Beginn im Rahmen eines Informationstraktandums durch die Verantwortlichen von RhB, Davos Klosters Bergbahnen (DKB) AG und Gemeindepräsident Kurt Steck zu den laufenden Projektentwicklungen im Perimeter Bahnhof Klosters Platz informieren lassen. Im Weiteren verabschiedete das Klosterser Gemeindeparlament den Dienstbarkeitsvertrag (Baurechtsvertrag) zwischen vier Klosterser Unternehmern und der Gemeinde für eine durch die entsprechenden Handwerksbetriebe übernommene bestehende Gewerbehalle in der Gulfia in Klosters Dorf. Unter Orientierungen und Aussprache orientierte Gemeindepräsident Steck, mehrheitlich auf Anfrage, zu den Themen Regionales Raumkonzept, Campingplatz, neues Führungsmodell Klosters-Madrisa Bergbahnen AG und die aktuelle Situation in der Abteilung Ratskanzlei der Gemeindeverwaltung Klosters-Serneus. RhB, DKB AG und Gemeinde wollen das Areal rund um den Bahnhof Klosters Platz weiterentwickeln Eingangs der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 15.4.2019, orientierten Silvio Briccola, Leiter Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung der Rhätischen Bahn (RhB), Vidal Schertenleib, VR-Mitglied und Mitglied der Geschäftsleitung der Davos Klosters Bergbahnen (DKB) AG, sowie Gemeindepräsident Kurt Steck gemeinsam über die in den letzten Monaten aufgenommenen Projektentwicklungen und bereits laufenden Projekte im
Gebiet des Bahnhofs Klosters Platz, in deren Rahmen der wichtige Standort im Zentrum von Klosters Platz aufgewertet und besser in Wert gesetzt werden soll. Hinsichtlichder Details wird auf die dieser Pressemitteilung beiliegende separate Medienmitteilung der drei Partner RhB, DKB und Gemeinde verwiesen. Der Gemeinderat nahm von den Vorhaben, die zu einem grossen Teil noch den Stand von Grob- und Machbarkeitsstudien aufweisen, deren Details es nun auszuarbeiten gilt und in Bezug auf die geplanten Hochbauprojekte einer Anpassung der Zonenordnung (Ortsplanungsrevision) bedürfen, ohne grosse Diskussionen Kenntnis. Die wenigen Votanten aus dem Gemeinderat beurteilen die Projekte und die dazu erhaltenen Informationen als spannend bzw. interessant. Der in Aussicht gestellten vertiefteren Information zu den Projekten im Herbst 2019 wird mit Interesse entgegengeblickt. Baurechtsvertrag für bestehende Gewerbehalle in der Gulfia, Klosters Dorf, unbestritten In der Folge hat sich der Klosterser Gemeinderat mit dem kürzlich zwischen den ortsansässigen vier Unternehmern, Peter Hew (Hydrauliktechnik), Willi Marugg (Schlosserei & Metallbau), Jürg Fretz (Spenglerei & Bedachung) und Peter Aebli (Schreinerei) und der Gemeinde Klosters-Serneus, vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Organe von Bürgergemeinde und politischer Gemeinde, abgeschlossenen Baurechtsvertrag für die Baurechtsparzelle Nr. D4858 (bisherige Baurechtsparzelle D2922 Jud & Co.), auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 1182, befasst. Der 60 Jahre dauernde Vertrag beinhaltet die langfristige Nutzung der bestehenden ehemaligen Gewerbehalle der Firma Jud & Co in der Gulfia, Klosters Dorf. Die Baurechtsparzelle weist eine Fläche von 1‘991 m2 auf. Die Gewerbehalle selbst beansprucht davon eine Fläche von 634 m2. Die übrige Fläche (Umschwung) beträgt ca. 1‘357 m2. Der jährliche Baurechtszins für den mit der Gewerbehalle belegten Teil der Parzelle (effektive Gebäudefläche) beträgt Fr. 6.--/m2 Für den nicht mit Hochbauten überbauten Teil der Baurechtsparzelle wird ein Zins von Fr. 4.50/m2 und Jahr belastet. Der totale jährliche Baurechtszins beträgt somit Fr. 9'910.50, was eine Gesamtsumme über die 60-jährige Baurechtsdauer von Fr. 594‘630.-- ergibt. Sämtliche Klosterser Gemeinderatsfraktionen begrüssen den Abschluss dieses Baurechtsvertrags zwischen den vier langjährigen ortsansässigen Gewerbebetrieben und der Gemeinde, können die vier Unternehmen so doch in der Gemeinde Klosters-Serneus gehalten und diesen gewisse unternehmerische Entfaltungsmöglichkeiten, allenfalls Schaffung des einen oder anderen Arbeitsplatzes, geboten werden. Aus dem Kreis des Gemeinderats wurde zudem festgestellt, dass sich in Bezug auf die zweite Generation von Baurechtsverträgen langsam eine kohärente Ausgestaltungspraxis ergeben hat. So konstatierte Gemeinderatsvizepräsident Hans-Peter Garbald jun., dass in Bezug auf die wesentlichen Inhalte der Baurechtsverträge nun ein roter Faden erkannt werden kann. Sowohl Bürgergemeindepräsident Thomas Kessler als auch Gemeindepräsident Kurt Steck bestätigten, dass man die Lehren aus den jüngeren Baurechtsgeschäften gezogen hat und beabsichtigt, einheitliche grobe Leitlinien für den Abschluss entsprechender Verträge auszuarbeiten, an denen man sich künftig stets orientieren, aber nicht in jedem Fall stur festhalten will (Gewährleistung einer angemessenen Flexibilität, um weiter speziellen Begebenheiten gerecht werden zu können). Der Gemeinderat sprach sich schliesslich einstimmig (mit 15 zu 0 Stimmen) dafür aus, der Klosterser Stimmbevölkerung die Genehmigung des Baurechtsvertrags zwischen der Gemeinde und den Unternehmern Aebli, Hew, Fretz und Marugg anlässlich der Urnengemeinde-Abstimmung vom 30. Juni 2019 zu empfehlen. Dem Vertrag muss zudem noch die Bürgergemeindeversammlung zustimmen, die am 16. April 2019 über das Geschäft befindet. Orientierungen und Aussprache Auf die schriftlich eingereichten Anfragen von Gemeinderat Samuel Kesseli zum Regionalen Raumkonzept sowie zum Stand des Campingprojekts in der Gemeinde Klosters-Serneus nahm Gemeindepräsident Kurt Steck Stellung. Zum komplexen Planungsinstrument Regionales Raumkonzept, das sich auf das Raumkonzept Schweiz (2010), das Raumkonzept Graubünden (2014) und den daraus abgeleiteten kantonalen Richtplan Siedlung stützt, hielt K. Steck fest, dass sich Raumkonzept Prättigau-Davos zur Zeit in der Analysephase befindet und nach Bewältigung von drei weiteren Phasen bis Ende 2019 durch die Präsidentenkonferenz Prättigau-Davos verabschiedet werden soll. Das raumplanerische Instrument Regionales Raumkonzept präzisiert das kantonale Raumkonzept, thematisiert regionale Themen (räumliche Strukturen innerhalb der Region; regionale Versorgung; «Aussenbeziehungen»; regional wichtige Standorte / Gebiete; Grundzüge von Siedlung und Verkehr), schafft den Bezug zu anderen Konzepten in der Region (z. B. regionales Standortentwicklungskonzept) und bildet die Grundlage für den Regionalen Richtplan. Allenfalls findet im Rahmen der Juni-Gemeinderatssitzung eine ausführlichere Information zur Thematik statt. In Bezug auf den Campingplatz konnte Gemeindepräsident K. Steck auch nichts Neues vermelden. Der entsprechende Regionale Richtplan ist zur Zeit in der kantonalen Vorprüfung (Ämterkonsultation). Die Verantwortlichen hoffen, dass der Richtplan bis Ende 2019 verabschiedet werden kann. Ein Camping-Standort in Klosters-Serneus wird jedoch aufgrund der noch vielen offenen Fragen erst als Zwischenergebnis in den Regionalen Richtplan aufgenommen werden können. Gemeinderat Johannes Joos wünschte sodann von Gemeindepräsident Kurt Steck, seines Zeichens Mitglied des Verwaltungsrats der Klosters-Madrisa Bergbahnen (KMB) AG eine Urteil und Stimmungsbild zur jüngsten Entwicklung der KMB AG, insbesondere zur doch einigermassen ungewöhnlichen Übernahme der Geschäftsleitung durch die Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrats. J. Joos äusserte sich gleichzeitig dankbar und anerkennend über das grosse Engagement der privaten KMBVerwaltungsräte. Gemeindepräsident Kurt Steck hielt fest, dass die Bereitschaft der beiden lokalen Unternehmer, nicht nur ihren Aktienanteil substantiell zu erhöhen, sondern auch die operationelle Verantwortung zu übernehmen, für die KMB AG schlicht ein Glücksfall sei. Dies ist zuletzt nur dem Umstand zu verdanken, dass die Investoren um Marie-Christine Jäger und Martin Bisang bereit sind, das GKBDarlehen über 6.8 Mio. Schweizer Franken zu tilgen und damit, zum einen durch diese Schuldentilgung und zum anderen durch die Reorganisation der Unternehmensführung das langfristige Bestehen der Unternehmung zu sichern. Ohne diese Massnahmen wäre die Unternehmung im Laufe des Sommers zahlungsunfähig und müsste wieder neues Kapital beschaffen. Die beiden Unternehmer Roger Kunz und Thomas Steinmann arbeiten unentgeltlich für die KMB AG, ebenso wie ihre Mitarbeitenden, welche ihr Know How für die KMB zur Verfügung stellen und gewisse Leistungen übernehmen. R. Kunz und Th. Steinmann werden diese Aufgabe so lange wahrnehmen, bis die Unternehmung ein operativ ausgeglichenes Ergebnis ausweisen kann. Schliesslich orientierte Gemeindepräsident Kurt Steck über die erfolgreiche Besetzung sämtlicher Stellen der Ratskanzlei mit sehr guten Rekrutierungen. Nach einer gut einmonatigen, adäquat überbrückten Vakanz wird Oliver Früchtenicht, Ems, per 1.7.2019 die Nachfolge von Walter Klötzli als Leiter Verwaltung antreten. Die laufenden Geschäfte und Aufgaben können trotz des umfangreichen Wechsels mit Einschränkungen bewältigt werden. Neue Geschäfte müssen einstweilen jedoch zurückgestellt werden, wofür K. Steck um Verständnis bat.
