Kanton Bern droht Defizit von 300 Millionen Franken
Weil die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausbleibt, droht dem Kanton Bern im laufenden Jahr ein Defizit von gut 300 Millionen Franken.
Die Entwicklung habe sich bereits abgezeichnet, als der Grosse Rat im vergangenen Dezember 2022 das Budget beraten habe, sagte Daniel Bichsel (SVP), Präsident der Finanzkommission, am Montag, 9. Januar 2023, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Regierungsrat hatte eine Gewinnausschüttung von 480 Millionen Franken budgetiert, das Parlament reduzierte den Betrag auf 320 Millionen Franken.
Dieser Betrag wurde beibehalten, weil die Zeit für ein Entlastungspaket nicht ausreichte und der Rat trotzdem ein Budget mit einer schwarzen Null verabschieden wollte.
Kanton soll seine Abhängigkeit von den SNB-Millionen reduzieren
Der Kanton habe einen 12-Milliarden-Haushalt, gab Bichsel zu bedenken, aber die ausbleibenden SNB-Gelder seien schon spürbar.
Ob die Rechnung 2023 tatsächlich ein hohes Defizit ausweisen werde, werde sich zeigen. Das hänge insbesondere vom Steuerertrag ab, der die Hälfte der Einnahmen ausmache.
Im übrigen bleibe gültig, was die Finanzkommission bereits im November gesagt habe: Der Regierungsrat solle hohe Budgetdisziplin üben und verschiebbare Ausgaben später vornehmen.
Weiter sei es wichtig, dass der Kanton seine Abhängigkeit von den SNB-Millionen reduziere.
Regierungsrat strebt für 2024 eine Steuersenkungen
Für 2024 strebt der Regierungsrat Steuersenkungen sowohl für juristische als auch für natürliche Personen an.
Die ausbleibenden SNB-Millionen seien für diese Pläne sicherlich nicht förderlich, sagte SVP-Grossrat Bichsel.
Ob Steuern gesenkt werden könnten, sei aber von verschiedenen Faktoren abhängig und müsse zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.
