Die Beschlüssse des bernischen Grossen Rates
Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates vom Dienstag im Überblick:
Der bernischer Grosse Rat hat am Dienstag...
- Das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote in zweiter Lesung angenommen. Es bildet unter anderem die Grundlage für die Einführung von Betreuungsgutscheinen für ausserfamiliäre Kinderbetreuung. In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz einstimmig.
- Zwei Nachkredite des Kantonsarztamts und des Kantonsapothekeramts im Zusammenhang mit Ausgaben während der Corona-Pandemie einstimmig genehmigt. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der Test- und Impfstrategie oder um die Beschaffung von Schutzmaterial. Die Kreditüberschreitung belaufen sich insgesamt auf auf 11,2 respektive 42,9 Mio. Franken.
-Einen Verpflichtungskredit von 2,9 Mio. Franken genehmigt für eine einmalige Anschlussgebühr der Gewerblich Industriellen Berufsschule, des Botanischen Gartens und der Schule für Gestaltung an den Wärmeverbund Lorraine in der Stadt Bern. Anstelle von Erdgas sei im Kanton Bern produziertes und frei verfügbares Biogas zu benutzen.
-Einen Kredit gesprochen für die Anmiete von provisorischem Schulraum für die Schule für Gestaltung für die Jahre 2024 bis 2026 im Bernapark in Stettlen. Das Provisorium könnte allenfalls auch später noch während der Sanierung weiterer Schulbauten in Bern, etwa die Gymnasien Kirchenfeld und Neufeld, weitergenutzt werden. Die gesamten Kosten belaufen sich auf 11,5 Mio. Franken. Darin enthalten ist eine Reserve von 2,9 Mio. Franken für allfällige Ausstiegszahlungen.
-Einen Verpflichtungskredit von 2,5 Mio. Franken gesprochen für den Anschluss der kantonalen Berufsschule und des Gymnasiums an den Wärmeverbund Langenthal.
-Einen Kredit gesprochen von 5,4 Mio. Franken für Projektierung und Ausführung eines Modulbaus für dringend benötigte Laborflächen der Universität Bern an der Berner Baltzerstrasse.
-Einen Kantons- und Lotteriefonds-Beitrag für die Berner Oberland-Bahnen von 9,5 Franken für die Oberbauerneuerung der Schynige Platte-Bahn und die Sanierung der Werkstätte Wilderswil zurückgewiesen. Der Regierungsrat soll mit den anderen Aktionären über eine Mitbeteiligung an den Kosten verhandeln, so der Auftrag.
-Kredite von rund 1,7 Mio. Franken gesprochen für die Weiterführung von Anmieten durch den Kanton.
-Einen Nachkredit von 1,3 Mio. Franken genehmigt im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Es geht dabei um Kosten im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Der Nachkredit kann vollständig in der Bau- und Verkehrsdirektion kompensiert werden.
-einen Kredit von 1,9 Mio. Franken bewilligt für die Sanierung und den Umbau von Gymnasiumsgebäuden an der Bieler Quellengasse.
Den Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr der Jahre 2022-2025 zur Kenntnis genommen. Der Rat hat den Beschluss der Regierung mit zwei Anträgen für einen Angebotsausbau ergänzt. Sie betreffen die Region Oberaargau und die Bahnstrecke von Thun über Konolfingen ins Emmental.
