Impfschäden: Patienten fühlen sich vom Bund im Stich gelassen
Fast 7000 Menschen geben an, wegen der Covid-Impfung unter Schäden zu leiden. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel setzt sich in einem neuen Vorstoss für sie ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 45-jährige S. T.* leidet seit der Covid-Impfung an einer rechtsseitigen Lähmung.
- Trotzdem hat der Bund ihr Gesuch für eine Entschädigung bei Impfschäden abgelehnt.
- «Der Bund muss Impfschäden ernster nehmen», sagt SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Einer Freundin fiel zuerst auf, dass etwas nicht mehr stimmte. «Wir waren auf einem Spaziergang, als sie fragte, was mit meinem Mund los sei», sagt P. T.*
Tatsächlich hängte die rechte Seite ihres Mundes herunter. Diagnose: Fazialisparese.
Seit drei Jahren kämpft die 45-Jährige aus Dällikon ZH mit einer rechtsseitigen Gesichtslähmung. «Ich war vorher schön und konnte normal reden», sagt sie traurig. «Jetzt schauen mich alle komisch an.»
Auch beim Essen ist T. eingeschränkt. Etwa ein Schoggistängeli liege nicht drin.
«Harte Sachen kann ich nicht mehr kauen.» Im Kiefer habe sie keine Kraft mehr. Immer wieder sei ihr Gesicht zudem geschwollen.
Schock nach dem Zmorge
T. ist überzeugt, dass die Covid-Impfung die Lähmung ausgelöst hat. Wenige Tage nach der dritten Impfung 2022 trat die Lähmung auf. Schlecht geht es der Mutter von zwei Teenagern aber bereits seit der zweiten Impfung.
Eines Morgens 2021 schaffte sie es nicht mehr in die Dusche. «Nach dem Frühstück konnte ich mich plötzlich nicht mehr bewegen», sagt sie. Ein Spitalaufenthalt und mehrere Reha-Aufenthalte hätten wegen der Lähmungserscheinung gefolgt.
Ihren Job als Mitarbeiterin im Produktionslager einer Firma für Reinigungsmittel musste T. aufgeben.
«Ich kann nichts mehr heben», sagt sie. Auch Büroarbeit komme nicht infrage. «Ich kann nicht lange sitzen, da ich ansonsten an den Füssen eine Gefühlsstörung bekomme.» Wegen der Lähmung auf der rechten Seite habe sie zudem immer wieder steife Finger.
«Ich bin traurig»
Betroffene von Impfschäden können beim Bund eine Entschädigung oder eine Genugtuung beantragen. Dies, um die ungedeckten Folgekosten zu finanzieren. Aktuell hofft T., dass eine spezielle Spritze und eine Kieferoperation helfen.
Ihr Gesuch, das Nau.ch vorliegt, lehnte der Bund 2024 jedoch ab. Das Innendepartement (EDI) schreibt, dass kein schwerer oder bleibender gesundheitlicher Schaden ersichtlich sei. Dieser wäre nicht nachweislich auf die Impfung zurückzuführen.
«Ich bin traurig», sagt T. Sie verstehe nicht, warum der Bund ihr Gesuch abgelehnt habe. «Seit November 2024 warte ich auf eine Erklärung zur Ablehnung.»
Auch wolle sie wissen, warum die beigelegte Studie nicht berücksichtigt worden sei. «Diese zeigt, dass eine Fazilisparese als Nebenwirkung auftreten kann.»
«Grosse Rechtsunsicherheit»
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic registriert aktuell über 17'000 Verdachtsmeldungen von Impfreaktionen im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen. Über 6900 Meldungen sind als «schwerwiegend» deklariert.
Der Verein Post-Vakzin-Syndrom unterstützt S. T. im Kampf für die Entschädigung. «Bei den Entschädigungen besteht eine grosse Rechtsunsicherheit», sagt Vizepräsidentin Katja Brändle.
Viele Patientinnen und Patienten litten seit der Covid-Impfung unter schweren Schäden. «Oft lehnt der Bund ihre Gesuche ab.» Dies ohne Begründung oder Hinweise auf etwaige Rechtsmittel und das Verfahren zur Anfechtung der Entscheidung.
Verjährungsfrist sei zu kurz
Auch kritisiert Brändle die Verjährungsfrist. Das Gesuch einreichen können Patienten innert fünf Jahren nach Verabreichung der Impfung. «Das heisst, dass die Frist je nach Datum der letzten Covid-Impfung bereits 2026 ausläuft», sagt Brändle.
Sie bezeichnet dies als realitätsfremd. «Der Wissensstand über die Nebenwirkungen der Covid-Impfung erhöht sich laufend.» Neue oder erneute Gesuche hätten wegen der Verjährungsfrist nach 2025 aber keine Chance mehr.
Für unzumutbar hält die Vizepräsidentin die aufwändige Dokumentation, die ein solches Gesuch verlangt. Dazu komme das Verfahren, das ohne juristische Unterstützung nicht zu bewältigen sei. «Viele Patientinnen und Patienten scheuen dies, weil ihnen körperlich die Kraft und die finanziellen Mittel dazu fehlen.»
«Schwer durchschaubar»
SVP-Nationalrätin und Juristin Nina Fehr Düsel will dafür sorgen, dass sich Patienten mit Covid-Impfschäden nicht mehr im Stich gelassen fühlen.
In einem neuen Vorstoss bezeichnet sie die Praxis zur Anerkennung von Impfschäden als «schwer durchschaubar und langwierig». Das Verfahren sei wenig transparent. Auch fehlten den Entscheiden nachvollziehbare Begründungen sowie eine Rechtsmittelbelehrung.
Vom Bundesrat will sie deshalb etwa wissen, warum ablehnende Entscheide ohne nachvollziehbare Begründung und ohne Rechtsmittelbelehrung verschickt werden. Auch fragt sie, wie der Bundesrat sicherstelle, dass die Verjährungsfrist neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Spätfolgen ausreichend berücksichtige.
«Werden bestraft»
Sie erhalte immer wieder E-Mails von Menschen mit und ohne Impfschäden, sagt Fehr Düsel zu Nau.ch. «Sie sind der Meinung, dass man diese Schäden nicht einfach unter den Tisch wischen könne.»
Selbst kennt Fehr Düsel einige Betroffene in jüngerem Alter, die nach der Impfung eine Herzmuskelentzündung bekommen haben. «Seither sind sie nicht mehr gleich leistungsfähig – obwohl sie sehr sportlich waren.»
Die Nationalrätin ist der Meinung, dass der Bund Menschen mit Impfschäden ernster nehmen müsse. Viele Menschen hätten sich in der Pandemie nur impfen lassen, weil sie sich dazu gezwungen gefühlt hätten. Dies, um sich weiterhin frei bewegen zu können. «Und jetzt werden sie bei Impfschäden mit abgelehnten Gesuchen noch dafür bestraft.»
Dieser Meinung sind auch weitere Nationalrätinnen und Nationalräte. 20 von ihnen aus SVP, FDP, Mitte und EDU haben den Vorstoss unterzeichnet.
100 Gesuche seien hängig
Das Generalsekretariat des EDI registriert rund 370 eingereichte Gesuche aufgrund der Covid-Impfung. «Davon sind noch circa 100 hängig», sagt EDI-Mediensprecher Christoph Lenz.
Sie hätten zum ersten Mal im Jahr 2024 ein Gesuch im Zusammenhang mit einer Covid-Impfung gutgeheissen, sagt Lenz. Die Person habe eine Entschädigung in der Höhe von 1360 Franken und eine Genugtuung von 12'500 Franken erhalten.
Zwei weitere Gesuche habe das EDI aufgrund eines fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung abgelehnt.
«Im Übrigen mussten zahlreiche Gesuche, circa 270, wegen Unvollständigkeit des Gesuches zurückgewiesen werden.»
EDI könne Frist nicht verlängern
Lenz macht darauf aufmerksam, dass das Generalsekretariat des EDI die gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht verlängern könne. Diese regle das Epidemiengesetz.
Das Gesuchsformular wurde laut dem Mediensprecher vereinfacht. Dies, gestützt auf die Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie. Bei Mängeln hätten die Betroffenen die Möglichkeit, das Gesuch zu vervollständigen.
«Wir haben Verständnis für die schwierige Situation der erkrankten Personen», sagt Lenz. Sie wollten aber auch darauf hinweisen, dass ohne diese umfassende Überprüfung eine Schadenersatzleistung oder Genugtuung nicht gerechtfertigt erscheine. «Das Parlament kann die Kriterien des Schadenersatzes oder der Genugtuung – falls nötig – ändern.»
*Name der Redaktion bekannt.
