Resolution im Basler Grossen Rat für Sanktionen gegen den Iran
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch, 18. Januar 2023, eine Resolution für ein schärferes Vorgehen gegen das iranische Regime verabschiedet.
In der Resolution wird der Bundesrat aufgefordert, die von der EU beschlossenen Sanktionen zu übernehmen.
Mit 82 Stimmen wurde das für die Verabschiedung einer Resolution erforderliche Zweidrittelsmehr erreicht.
Dagegen stimmten 15 Grossratsmitglieder – vornehmlich aus der SVP-Fraktion.
«Symbol- und Klientelpolitik»
SVP-Präsident Pascal Messerli bezeichnete die Resolution als «Symbol- und Klientelpolitik».
Man picke unter hunderten Konflikten der Welt einen heraus, um bei der Wählerschaft punkten zu können, sagte er.
Sprecherinnen der SP und des GAB betonten auf der anderen Seite, dass gerade die Schutzmacht Schweiz sich nicht zurückhalten dürfe.
Jedes Zeichen, und sei es auch nur Symbolpolitik, zähle, hiess es.
Bundesrat soll EU-Sanktionen übernehmen
In der Resolution wird der Bundesrat unter anderem aufgefordert, die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder des iranischen Regimes zu übernehmen.
Des Weiteren solle die Landesregierung prüfen, ob die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft werden könne.
