Basler Regierung muss sich zu rauchfreien Zonen äussern
Eine Petition des Mädchenparlaments für rauchfreie Zonen wird zur Stellungnahme an den Basler Regierungsrat vorgelegt.
Der Grosse Rat hat sich am Mittwoch, 19. April 2023, mehrheitlich für eine Überweisung der Petition «Frische Luft an der frischen Luft» ausgesprochen.
Diese verlangt, dass versuchsweise rauchfreie Zonen in Aussenräumen definiert und markiert werden, zum Beispiel an stark frequentierten Haltestellen.
Dies soll von einer humorvollen Sensibilisierungskampagne begleitet werden.
Die jugendlichen Petentinnen möchten, dass damit Menschen im öffentlichen Raum besser vor dem Passivrauchen geschützt werden.
Die Idee sei erfolgversprechend
Die Petitionskommission sprach sich mehrheitlich für eine Überweisung an den Regierungsrat aus.
Die Idee sei erfolgversprechend und daher prüfenswert, sagte Kommissionspräsident Christian Moesch (FDP).
Von allen Fraktionen wandte sich nur die SVP dagegen. Sie stellte den Antrag, die Petition als erledigt zu erklären.
Dahinter stecke eine Bevormundung der Bevölkerung, sagte SVP-Grossrat Beat Schaller. Der Grosse Rat lehnte den Antrag seiner Fraktion mit 61 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
