Basler Grosser Rat für Verlagerung von Parkplätzen auf Privatgrund
Die Basler Parkierungspolitik will auf private Quartierparkings setzen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage seiner vorberatenden Kommission mit deutlichen Mehr zugestimmt.
Autoparkplätze sollen in Basel wenn und wo immer möglich von der Allmend in private unterirdische Quartierparkings verlagert werden. Der Kanton soll, so der Vorschlag der Regierung, den Bau dieser Parkings finanziell unterstützen können. Dieser Punkt wurde von der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) mitgetragen, und auch der Grosse Rat leistete diesem Folge.
Nicht einig waren sich die Kommission und auch der Rat bei der Frage, wie viele oberdirdische Parplätze beim Bau von unterirdischen Einstellhallen im Sinne einer gesetzlichen Kompensation abgebaut werden sollen.
Die Regierung hatte beantragt, auf Allmend 60 Prozent der neu entstehenden Parkplätze abzubauen und diesen Wert in Quartieren mit hoher Parkplatzauslastung zu halbieren oder in extremen Fällen gar ganz aufzuheben.
Die Uvek hingegen sprach sich für eine Kompensation von 95 Prozent der oberirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern aus. Von einer Halbierung oder einem Verzicht wollte die Kommission nichts wissen. In Quartieren mit hoher Auslastung solle der Kompensationsbereich aber auf 1000 Meter ausgeweitet werden können - allerdings mit dem Rhein als Grenze.
Der Grosse Rat sprach sich mit 64 gegen 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich für die schärfere Regelung seiner Kommission aus.
Auch andere Änderungsanträge von bürgerlichen Fraktionen fanden keine Mehrheit im Rat. Lediglich in einem Punkt wich der Grosse Rat von der Uvek-Linie ab: Die Regierung wollte eine Mehrfachnutzung der Plätze in Quartierparkings, also zum Beispiel zeitliche Untervermietungen an Pendlerinnen und Pendlern, grundsätzlich zulassen. Die Uvek wollte den Fokus stärker auf Anwohnerinnen und Anwohner setzen.
Der Rat sprach sich mit einer knappen Mehrheit von 49 gegen 48 Stimmen für die Variante der Regierung aus.
Um einiges deutlicher fiel schliesslich das Resultat der Schlussabstimmung aus: Mit 73 gegen 15 Stimmen und bei 8 Enthaltungen sprach sich der Rat für die von seiner Kommission vorgeschlagenen Grundsätze der Parkierungspolitik im Umweltschutz- sowie Bau- und Planungsgesetz aus.