Uber hat in der Schweiz immer mehr Ärger

Uber hat in der Schweiz einen schweren Stand. Diese Woche kam der nächste Rückschlag: Das Kantonsgericht Waadt hat den Taxi-Vermittler als Arbeitgeber eingestuft. Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Lausanne bestätigt.

Die Gewerkschaft Unia spricht in einer ersten Reaktion von einem «wegweisenden Urteil». Denn das Gericht widerspricht darin direkt dem US-Unternehmen. Dieses sieht sich als Fahrtenvermittler und Fahrer als Selbstständige. Man stelle nur die Technologie zur Verfügung.

Seit dem Schweizer Markteintritt 2013 ist Uber immer wieder von eigenen Prinzipien abgekommen, und hat dem Widerstand der Gewerkschaften und Behörden nachgegeben. Den billigen Fahrtdienst Uber-Pop, wo jeder mitmachen konnte, wurde 2018 eingestampft. Wer heute ein Uber-Taxi bestellt, kriegt einen Fahrer mit Taxi-Prüfung vermittelt.

Diese können neuerdings den Preis selbst bestimmen – eine Option, welche nur im Schweizer Markt eingeführt wurde. Gemäss Uber will man damit die Selbstständigkeit stärken. Auch dies ist ein Entgegenkommen an die Behörden: Das Preis-Diktat wurde bisher mitunter als Grund gesehen, warum die Uber-Fahrer nicht selbstständig sein sollen. Für die Fahrer auszahlen soll sich die neue Praxis allerdings nicht, kritisieren Gewerkschaften. Uber schweigt dazu.

In Genf weicht das US-Unternehmen komplett vom Grundsatz ab, dass Fahrer selbstständig seien. Kuriere des Essens-Lieferdiensts Uber Eats, der im Prinzip wie das Taxi-Angebot funktioniert, wurden per Monatsbeginn angestellt. Grund: Der Westschweizer Kanton verlangte von Uber, sich als Personalvermittler zu registrieren. Und das Genfer Verwaltungsgericht gab dem Kanton recht.

«Das ist ein Schritt in die richtig Richtung», kommentiert Unia-Sprecher Philipp Zimmermann. Er kritisiert allerdings, dass die im August gegründete Firma Chaskis, welche die Uber-Eats-Kuriere in Genf angestellt hat, nicht den Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes anwendet. Heisst: Tieferer Lohn und weniger Ferien. «Hier muss noch nachgebessert werden», sagt Zimmermann.

Gemäss Uber hat die Änderung in Genf dazu geführt, dass knapp 80 Prozent der Uber-Eats-Essenslieferanten Zugriff auf die App verloren haben. Grund: Chaskis hat nur einen Teil der Fahrer angestellt. Sie arbeiten jetzt im Schichtbetrieb.

Uber argumentiert, dass die Kuriere lieber selbstständig seien. Eine jüngst durchgeführte Umfrage unter 300 Eats-Essenslieferanten in habe gezeigt, dass 75 Prozent die Unabhängigkeit der Anstellung vorziehen würden. Das US-Unternehmen will darum weiterhin das Gespräch mit lokalen und nationalen Behörden suchen, um die Unabhängigkeit der Lieferanten zu ermöglichen.

In anderen Schweizer Städten arbeiten Uber-Eats-Kuriere weiter auf eigene Rechnung, gemäss dem «Kassensturz» im Schnitt für zehn Franken pro Stunde. Uber spricht von 21 Franken.

Geht es nach dem Tech-Unternehmen, so sollen auch die Uber-Fahrer selbstständig bleiben. Trotz Gerichtsentscheid vom Mittwoch.

In diesem Fall ging es um Fahrer von Uber-Pop. Anders als aktuelle Uber-Fahrer hatte dieser keine Taxi-Lizenz. Das US-Unternehmen hält den Fall darum nicht für vergleichbar, da Fahrer mit Lizenz oft noch über einen weiteren Kundenstamm verfügen, argumentiert der US-Konzern. Zudem seien seit der Einstellung von Uber-Pop zahlreiche weitere Änderungen vorgenommen worden. Noch ist offen, ob der Konzern vor Bundesgericht ziehen will.

Unia-Sprecher Zimmermann lässt dieses Argument nicht gelten. «Das Urteil ist einerseits eine Bestandsaufnahme und fällt andererseits einen wichtigen Grundsatzentscheid zum Uber-Modell. Ich befürchte aber, es ist ein Teil der Strategie von Uber, ständig Details zu ändern.»

So könne sich das Unternehmen bei jedem Urteil auf den Standpunkt setzten, dass Gerichtsentscheide für die aktuelle Praxis nicht mehr gelten würden. «Umso wichtiger ist es, dass die Kantone die Anwendung des Arbeitsgesetzes schon jetzt kontrollierten und nicht jahrelang auf Bundesgerichtsentscheide warten.»