Genfer Stadträte geben nach Affäre deutlich tiefere Spesen an
Die Ausgaben der Genfer Stadtregierung wurden nach dem Spesenskandal mehr als halbiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Genfer Stadtregierung hat ihre Ausgaben im vergangenen Jahr mehr als halbiert.
- Die Justiz hat das Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung zu den Akten gelegt.
- Die betroffenen Politiker hatten der Stadt alle umstrittenen Beträge zurückerstattet.
Nach dem Spesenskandal hat die Genfer Stadtregierung ihre Ausgaben im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Die fünf Mitglieder des Stadtrats rechneten 2019 insgesamt 32'941 Franken als Berufsauslagen ab. Im Vergleich waren es 2018 69'348 Franken.
Diese Zahlen, wurden am Freitag von der Tageszeitung Tribune de Genève veröffentlicht. Zudem erscheinen sie im Dokument über die Jahresrechnung 2019 und im Rapport des Stadtrats.
Die Ausgaben für Mahlzeiten sanken innert Jahresfrist von 19'569 Franken auf 6682 Franken. Die Spesen von Hotelübernachtungen schrumpften von 8104 Franken auf 2608 Franken. Die Kosten für Reisen verringerten sich von 14'360 Franken auf 10'015 Franken. Die Ausgaben für Taxis gingen von 1414 Franken auf 338 Franken zurück.
Der Betrag für Telefongespräche sank von 12'353 Franken auf 4828 Franken. Dies ist insbesondere auf aktualisierte Abonnements zurückzuführen.
Verfahren beendet
Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte im November 2018 wegen ungetreuer Amtsführung ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet. Der Rechnungshof hat bei einer Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive ungerechtfertigte Auslagen festgestellt.
Vor knapp einem Monat legte die Genfer Justiz das Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung zu den Akten. Die betroffenen Politiker hatten der Stadt alle umstrittenen Beträge zurückerstattet.
Ins Visier der Justiz geriet insbesondere der CVP-Politiker Guillaume Barazzone. Er war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das im Jahr 2017 mit 42'000 Franken am meisten Spesen verrechnet hatte. Von dieser Summe entfielen allein über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten.
Der Politiker erstattete «aus eigener Initiative» und noch vor der Eröffnung eines Strafverfahrens einen Betrag von rund 80'000 Franken zurück.
Champagner und private Taxifahrten
Ebenfalls vor der Justiz antraben mussten Rémy Pagani von der Linksallianz Ensemble à gauche und die Grüne Esther Alder. Sich nichts vorzuwerfen hatten die sozialdemokratischen Mandatsträger Sandrine Salerno und Sami Kanaan.
Der Spesenskandal mit Champagner und privaten Taxifahrten sorgte in der Calvin-Stadt für einen Aufschrei quer durch alle politischen Lager. Auch in Deutschschweiz sorgten die «Genfer Spesenritter» für grosses Aufsehen.
