Berlin verschärft Kontrollen an Grenze – auch zur Schweiz
Deutschland verschärft die Kontrollen an seinen Grenzen, in den nächsten Tage soll Verstärkung eintreffen. Die Schweiz kritisiert das Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue deutsche Regierung verschärft die Grenzkontrollen.
- Auch Asylbewerber mit einem Gesuch sollen zurückgewiesen werden.
- Aus der Schweiz wird das Vorgehen kritisiert, es könnte gegen geltendes Recht verstossen.
Die Ampel-Regierung hatte damit begonnen, die neue schwarz-rote Regierung setzt es fort und geht noch weiter: Deutschland verschärft die Kontrollen an seinen Grenzen – auch an der Schweizer.
Kurz nach Amtsantritt kündigte der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt die Verschärfung an. In einer mündlichen Weisung wies er die Grenzbeamten an, auch Asylbewerber mit Asylgesuch zurückzuweisen. Die aktuell 11'000 Grenzwächter sollen durch weitere 2000 bis 3000 verstärkt werden.
Die «Bild» schaute am Mittwoch an den Grenzen vorbei und sah: nichts Neues. An den meisten Grenzübergängen war alles beim Alten, die Zahl der Kontrollen und Beamten war in etwa gleich. An der Grenze zu Polen und Frankreich kamen am Nachmittag erste zusätzliche Beamte an.
Beim Grenzübergang Weil-Friedlingen zur Schweiz werden seit acht Monaten alle Tram-Passagiere kontrolliert, zuvor gab es nur Stichproben. Ein Grenzbeamter sagt: «Verstärkung kommt in den nächsten Tagen.»
Polizei-Gewerkschafter: Verfahren wie bisher
Das heisst es auch bei vielen weiteren Grenzübergängen. Laut der «Bild» sind sich die Beamten noch nicht ganz in Klaren, welche Auswirkungen die neuen Weisungen haben werden.
Das sagt auch Andreas Rosskopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu «Welt»: «Bis jetzt haben wir keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten, wir verfahren deswegen im Moment wie bisher.» Es brauche schriftliche Weisungen, damit man rechtssicher und handlungssicher arbeiten könne.
Beat Jans kritisiert Massnahmen
Kritik gibt es auch aus der Schweiz: Bereits im September 2024, als Nancy Faeser die festen Grenzkontrollen begonnen hat, zeigte sich Justiz- und Polizeiminister Beat Jans enttäuscht. Er äusserte damals den Wunsch einer raschen Aufhebung.
Das Justizdepartement teilte am Mittwoch auf X, vormals Twitter, mit, dass die Schweiz die ohne Absprache getroffene Massnahme bedaure. Systematische Zurückweisungen, wie sie Deutschland plane, würden auch gegen geltendes Recht verstossen.
Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. «Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können.»
Der deutsche Innenminister Dobrindt betont, dass Schwangere, Kinder und andere vulnerable Personen nicht zurückgewiesen würden. Mit den verstärkten Kontrollen und den Zurückweisungen will er die irreguläre Migration bekämpfen. Zudem wolle er ein «Signal in die Welt und nach Europa aussenden, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat».
