Deutsche wollen Grenz-Kontrollen zur Schweiz ausbauen

Die Unzufriedenheit des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen wurde erneut durch Bundesrat Beat Jans zum Ausdruck gebracht. Trotzdem scheint dies die deutsche Innenministerin wenig zu beeindrucken. Sie plant nicht nur den Fortbestand der Kontrollen, sondern auch deren Ausbau zur Bekämpfung illegaler Migration.

Seit dem letzten Herbst hält das Basler 8er-Tram an der Grenze zum deutschen Weil am Rhein für eine spezielle Kontrolle: Beamte betreten das Fahrzeug zur Überprüfung. Deutschland hat diese Massnahme aufgrund eines starken Anstiegs irregulärer Migration in den vorangegangenen Monaten temporär eingeführt.

Bundesrat Beat Jans hat seine Missbilligung gegenüber der deutschen Innenministerin Nancy Faeser über diese einseitigen Kontrollmassnahmen deutlich gemacht. Dies geschah Anfang des Jahres in Brüssel. Doch seitdem hat Faeser die Kontrollen noch einmal verlängert – vorläufig bis Mitte Juni.

Auch innerhalb Deutschlands gibt es Unmut: Die Schweiz wird beschuldigt, Migranten einfach durchzuwinken. Nun trafen sich Faeser und Jans erneut – dieses Mal in Basel. Der Anlass war ein Treffen der Innenminister aus der Schweiz, Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein in Jans' Heimatstadt.

Jans wiederholte seine Kritik: «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden», sagte er während einer anschliessenden Pressekonferenz. Doch die deutsche Innenministerin bleibt unbeeindruckt. Sie plant nicht nur den Fortbestand der Kontrollen, sondern auch deren Ausweitung.

«Wir werden die Grenzkontrollen eher ausweiten», kündigte Nancy Faeser an. Der Grund dafür ist die bevorstehende Fussball-EM im Juni in Deutschland. Die Kontrollen sollen dann auch auf die Grenzen zu Frankreich, den Niederlanden und weiteren Ländern ausgedehnt werden.

«Seit wir die Grenzkontrollen eingeführt haben, verzeichnen wir einen massiven Rückgang der irregulären Migration», rechtfertigt Faeser ihre Entscheidung. Besonders erfolgreich sei man bei der Bekämpfung des Schlepperwesens gewesen.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner berichtete von ähnlichen Erfolgen an der österreichischen Grenze: Im ersten Quartal 2024 wurden dort nur 190 illegale Migranten aufgegriffen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 4450.

Nebst dem Umgang mit illegaler Migration diskutierten die Minister auch über das weitere Vorgehen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Die Innenminister waren sich einig, dass die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine grosse Chance darstelle. Sie könne demnach zur Linderung des generellen Fachkräftemangels beitragen. Als grösste Herausforderungen bei dieser Integration wurden die Sprache, die Anerkennung von ukrainischen Diplomen und die Kinderbetreuung gesehen.

Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen Staaten wurde von den Ministerinnen und Ministern positiv hervorgehoben. Aktuelle Herausforderungen wurden insbesondere bei neuen Kriminalitätsformen wie Cybercrime, bei der Drogenproblematik. Aber auch dem Gewinnen und Auswerten von Informationen zur organisierten Kriminalität gesehen.