Unzulässige Patente für konventionell gezüchtete Pflanzen

In Europa sind bereits mehr als 1000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten patentiert. Dies, obwohl es laut europäischen Gesetzen solche Patenten gar nicht geben dürfte. Als Folge davon sind konventionelle Züchterinnen und Züchter immer stärker eingeschränkt.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Recherche der Koalition «No Patents on Seeds». Das teilten die Organisationen Swissaid, Public Eye, Pro Specie Rara und Biorespect am Montag mit. Das Europäische Parlament und die Schweiz müssten wirksame Massnahmen ergreifen.

Mit Patenten belegt sind den Angaben zufolge unter anderem konventionelle Züchtungen von Brokkoli, Tomaten, Melonen, Salat, Mais, Weizen oder Gerste. Patente halten vor allem Agrochemiekonzerne wie Bayer, BASF oder Syngenta. Die Leidtragenden sind kleinere Züchtungsfirmen, deren Zugang zum Ausgangsmaterial erschwert wird.

Gemäss der Koalition benutzen die Agrochemiekonzerne verschiedene Strategien, um das bestehende Patentverbot zu umgehen. So suggerieren sie in Patentanmeldungen gentechnische Verfahren, ohne diese in den meisten Fällen angewendet zu haben. In der Mehrzahl der Fälle wären Genverfahren auch nicht nötig gewesen.

In anderen Fällen beanspruchten die Konzerne ein Pflanzenmerkmal und einen natürlich vorkommenden Genotyp für sich, unabhängig von der verwendeten Züchtungsmethode. Darum reichte die Koalition Einspruch beim Europäischen Patentamt gegen ein Patent der deutschen Firma KWS an. Das Unternehmen beanspruchte Mais für kältere Regionen für sich. Er wurde aber aus Sorten gezüchtet, die bereits für ihre Kälteresistenz bekannt waren.

Um dagegen vorzugehen, sei die Politik gefordert, schreiben die Organisationen. Im Österreich verabschiedete das Parlament bereits ein nationales Patentgesetz, das Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen ausdrücklich verbietet. In der Schweiz überwies das Parlament eine Motion für mehr Transparenz bei den Patentrechten für Pflanzen.