Slowakische Parlamentswahl findet am 30. September statt
Die Slowakei hat seit mehreren Monaten keine funktionierende Regierung mehr. Am 30. September wird ein neues Parlament gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei findet am 30. September statt.
- Seit mehreren Monaten hat das Land keine handlungsfähige Regierung.
- Grund dafür sind interne Dauerstreitigkeiten der einstigen Regierungskoalition.
Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar hat endgültig den 30. September als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl festgelegt. Dies ging aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite des Parlaments hervor.
Bis zuletzt hatten Teile der Opposition einen früheren Wahltermin gefordert. Weil das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land schon seit mehreren Monaten keine voll handlungsfähige Regierung habe.
Seit 15. Mai amtiert in Bratislava eine von Präsidentin Zuzana Caputova ernannte Beamtenregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor. Vorausgegangen war eine monatelange innenpolitische Krise.
Die konservativ-populistische Regierungskoalition von Ministerpräsident Eduard Heger konnte sich nicht auf Massnahmen gegen Inflation und Armut einigen. Grund dafür waren interne Dauerstreitigkeiten.
Regierungskoalition verlor Misstrauensvotum des Parlaments
Obwohl sie im Dezember ein Misstrauensvotum des Parlaments verlor, konnte sie Neuwahlen hinauszögern und bis Mai kommissarisch im Amt bleiben. Nach Umfragen drohen den ehemaligen Koalitionsparteien schwere Verluste. Heger käme mit seiner Partei «Demokraten» nicht einmal mehr ins Parlament. Er selbst begründete seine schlechten Umfragewerte zuletzt mit «russischer Desinformation».
Oppositionsführer Robert Fico warf wiederum Heger und dessen Gefolgsleuten vor, die Opposition in Brüssel in ein falsches Licht zu rücken. Ficos Partei «Richtung-Sozialdemokratie» führt in den Umfragen.
Mit der Warnung, bei einem Wahlsieg der Opposition drohe ein Nato-Austritt der Slowakei, wolle man politische Interventionen der Bündnispartner bewirken. Tatsächlich bekennt sich Fico zur Nato-Mitgliedschaft, will aber an die Ukraine nur mehr humanitäre statt militärische Hilfe leisten.