INF-Vertrag: Nato nennt mögliche Reaktionen auf drohendes Ende
Die Nato hat am Mittwoch in Brüssel über die Zeit nach dem INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato sucht nach Strategien für die Zeit nach dem INF-Vertrag.
- Die 29 Staaten hatten sich am Mittwoch in Brüssel getroffen und an Russland appelliert.
- Bis August soll versucht werden, die Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu retten.
Die Nato will mit mehreren Massnahmen auf das drohende Aus des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen reagieren.
Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an. «Die Minister haben heute darin übereingestimmt, dass die Nato reagieren wird. Das falls Russland nicht dazu zurückkehrt, die Vorgaben zu erfüllen», sagte Stoltenberg.
Dazu habe Moskau noch bis zum 2. August Zeit. Es gehe darum, eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung sicherzustellen. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Bedrohungen, die von dem russischen Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) ausgehen.
Vorbereitung auf Welt ohne INF-Vertrag
Als mögliche Schritte für die Zeit nach dem INF-Vertrag nannte Stoltenberg Militärübungen sowie «Beobachtung, Überwachung und Aufklärung». «Wir werden uns auch unsere Luft- und Raketenabwehr und unsere konventionellen Fähigkeiten genauer ansehen.»
Konkret ist denkbar, dass die Nato-Staaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken. Und zudem den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme entwickelt und stationiert werden, um Russland abzuschrecken.
«Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor», betonte Stoltenberg. Gleichzeitig appellierte er noch einmal an Russland, den Erhalt des INF-Vertrags zu gewährleisten.
Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt. Moskau betonte am Mittwoch, die Nato hätte einen Abbruch des Vertrags "bewusst herbeigeführt". Die USA und die Verbündeten seien für die komplizierte Situation verantwortlich, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass zufolge.
Treffen von Trump und Putin geplant
Eine Entscheidung über die Nato-Reaktion auf die mutmassliche Vertragsverletzung durch Russland soll erst fallen, wenn am 2. August die sechsmonatige Kündigungsfrist ausläuft. Zuvor sollen noch einmal alle Möglichkeiten genutzt werden, um Russland zum Einlenken zu bewegen.
Für Anfang Juli wird derzeit ein Treffen des Nato-Russland-Rates vorbereitet. Zudem soll es am Freitag am Rande des G20-Gipfels ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin geben.
