Fico lehnt Gasimport-Stopp bei Treffen mit Putin ab
Der slowakische Regierungschef Fico hat ein EU-weites Verbot für russische Gasimporte bei einem Treffen mit Putin abgelehnt und droht mit Veto.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin seine Ablehnung eines EU-weiten Verbots für russische Gasimporte bekräftigt. Er habe einen entsprechenden Vorstoss der EU-Kommission in Moskau als «wirtschaftlich unhaltbar und schädlich für Europa» bezeichnet, teilte ein Sprecher des linksnationalen Politikers mit. Die Slowakei ist sowohl Mitglied der EU als auch der Nato.
Fico drohte den Angaben zufolge mit einem Veto, falls in der EU einstimmig über ein Ende der russischen Gasimporte entschieden werden sollte. Sollte eine qualifizierte Mehrheit gesucht werden, können kleine Staaten wie die Slowakei überstimmt werden. Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas bis Ende 2027 vollständig verbieten.
Nukleare Brennelemente aus Russland
Bei dem Treffen mit Putin am Freitag habe sich Fico zudem dafür ausgesprochen, dass die Slowakei weiterhin nukleare Brennelemente aus Russland beziehe. Das sei für einen «sicheren und stabilen Betrieb» der slowakischen Kernkraftwerke «unumgänglich».
Fico war als einziger EU-Regierungschef zum Gedenken zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau gereist. Bei dem Vieraugengespräch mit Putin ging es Ficos Sprecher zufolge auch um die Entwicklung im Ukraine-Krieg. Fico habe dabei erneut betont, dass es aus seiner Sicht keine militärische Lösung des Konflikts gebe.
Friedensinitiativen und Grenzfragen
Er unterstütze alle Friedensinitiativen, unabhängig davon, von welchem Land sie ausgingen. Die Slowakei und die von Russland angegriffene Ukraine teilen sich eine knapp 100 Kilometer lange Grenze.
