720 Euro Strafe wegen eines Mordaufrufs gegen den spanischen König
Ein Regime-Kritiker hatte zum Mord am spanischen König Felipe VI. aufgerufen. Nun muss er eine Geldstrafe bezahlen und in Haft.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Regime-Gegner rief während Corona zum Mord an König Felipe VI. auf.
- Nun wurde er zu 720 Euro Strafe und einem Tag Haft verurteilt.
- Die Beleidigung werde nicht durch die Meinungsfreiheit legitimiert.
Wegen eines Mordaufrufs und Beleidigungen im Netz gegen König Felipe VI. ist ein Mann in Spanien zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 720 Euro verurteilt worden. Für je zwei nicht gezahlte Tagessätze von jeweils sechs Euro werde der Angeklagte einen Tag Freiheitsentzug auf sich nehmen müssen. Das teilte das Nationale Staatsgerichtshof in Madrid am Dienstag mit.
Der aus Katalonien stammende Monarchie-Gegner hatte im März 2020 eine Rede des Königs kritisiert und auf Twitter geschrieben: «Im Ernst: Schneiden wir dem Dreckskerl die Kehle durch, das dauert schon zu lange.»
Solche Äusserungen würden vom Recht auf freie Meinungsäusserung nicht gedeckt, schrieb der zuständige Richter nun in der Urteilsbegründung. Felipe hatte den Bürgern Spaniens im März 2020 in einer Rede an die Nation Mut zugesprochen. Sein Land war von der Coronavirus-Pandemie besonders hart in Mitleidenschaft gezogen worden.
«Knebelgesetz» gilt seit 2015
Der angeklagte Katalane kam glimpflich davon. Im Jahr 2015 wurde das umstrittene «Gesetzes zum Schutz der Sicherheit der Bürger» durch die damalige konservative Regierung verabschiedet. Im Volksmund wird es «Knebelgesetz» genannt.
Seither landeten immer wieder Künstler, Youtuber, Journalisten und Andere unter anderem wegen Beleidigungen gegen Politiker oder Royals auf der Anklagebank. Oft gab es Haft- oder sehr hohe Geldstrafen. Freisprüche sind selten.
Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine Lockerung des umstrittenen Gesetzes versprochen. Die konservative Opposition ist allerdings dagegen und bezeichnet das Vorhaben als «Angriff auf den Rechtsstaat».