Autofahrer kassierten acht Jahre lang illegal Parkbussen
Nachdem zwei Lenker in Österreich sich erfolgreich gegen Parkbussen gewehrt haben, ist klar: Über acht Jahre lang wurden diese illegal ausgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Lenker in Österreich wollten ihre Parkbussen nicht akzeptieren.
- Ihr Anwalt konnte sie vor der Zahlung bewahren.
- Dabei stellte sich heraus: Die Bussen hätten gar nicht ausgestellt werden dürfen.
Im August 2022 und Februar 2023 finden zwei Tiroler jeweils eine Busse an ihrer Windschutzscheibe vor: 50 Euro (knapp 47 Franken) sollen sie zahlen, weil ihr Parkticket abgelaufen ist. Alternativ sollen die beiden Parksünder eine Freiheitsstrafe von einem Tag und 21 Stunden absitzen.
Wie die «Kronen Zeitung» berichtet, können sich die Tiroler jedoch erfolgreich zur Wehr setzen: Dank ihres Anwalts wird das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Denn während des Verfahrens stellt sich heraus: Die 90-minütige Kurzparkzone war «mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2023» in der Vergangenheit aufgehoben worden.
«Tausende Menschen» mit Recht auf Rückerstattung
Demnach hatte der Verfassungsgerichtshof bereits 2015 entschieden, dass die entsprechende Verordnung des Gemeinderates gesetzeswidrig sei. «Von 2015 bis 2023, also acht Jahre lang, dürften Tausende Menschen illegal abgestraft worden sein», erklärt der eingeschaltete Anwalt.
Die gekippte Verordnung betrifft zahlreiche Strassen im Innsbrucker Stadtteil Saggen und der Innenstadt. Auf das Amt könnte nun eine sehr grosse Zahl an «Rückforderungsansprüchen von zu Unrecht bestraften Parkern» zukommen, sagt der Anwalt.
