Nach Unruhen in Kasachstan: Präsident wird Chef von Regierungspartei

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat nach den Konflikten in Kasachstan seine Macht noch erweitert. Er ist jetzt Chef der Regierungspartei.

Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan. (Archiv) - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • In Kasachstan kam es in letzter Zeit zu gefährlichen Unruhen.
  • Der Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat jetzt seine Macht ausgebaut.
  • Er ist nun Chef der Regierungspartei.

Nach den blutigen Unruhen in Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew seine Macht weiter ausgebaut: Er hat sich zum Vorsitzenden der Regierungspartei wählen lassen. Die Wahl sei bei einem ausserordentlichen Parteitag der Kraft Nur Otan erfolgt. Dies teilte die Präsidialverwaltung der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik am Freitag mit.

Bislang war Nur Otan von Kasachstans Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew angeführt worden. Die Übernahme des Parteivorsitzes galt als letzter grosser Schritt der Entmachtung Nasarbajews durch Tokajew.

Über 200 Tote bei Unruhen

Dem einstigen Langzeitmachthaber hatte Tokajew im Zuge der Unruhen bereits den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates entzogen. Darüber hinaus entliess er Familienmitglieder Nasarbajews aus wichtigen Ämtern. Am Freitag wurde zudem Nasarbajews Tochter Dariga Nasarbajewa - die bislang mächtigste Frau Kasachstans - aus dem Parteirat ausgeschlossen.

In Kasachstan war es Anfang Januar zu heftigen Unruhen mit mehr als 200 Toten gekommen. Anfänglicher Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise war mancherorts in gewalttätige regierungskritische Ausschreitungen umgeschlagen. Tokajew sprach damals von einem versuchten Staatsstreich und zog im Schatten der Proteste eine Art Palastrevolte durch. Zwischenzeitlich holte er unter anderem russische Soldaten ins Land, die bei der Wiederherstellung der Ordnung helfen sollten.