Präsident Biden will US-Verteidigungsausgaben 2023 weiter erhöhen
Im kommenden Jahr will US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsausgaben noch weiter erhöhen. Vorgesehen sind 773 Milliarden US-Dollar.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden will die US-Verteidigungsausgaben 2023 auf 773 Milliarden US-Dollar erhöhen.
- In Anbetracht der Inflationsrate ist dies eine geringere Erhöhung als im Vorjahr.
US-Präsident Joe Biden will die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen. Im Haushaltsentwurf der Regierung sind dafür 773 Milliarden US-Dollar (704 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht in Anbetracht der hohen Inflationsrate einer geringen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Weissen Hauses vom Montag wäre es eine nominale Erhöhung von 9,8 Prozent gegenüber dem Etat von 2021.
Biden erklärte, er fordere den Kongress auf, «die grösste Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit» zu beschliessen. Das US-Militär müsse weiterhin das «am besten vorbereitete, am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete Militär der Welt sein».
Als Teil des Haushaltsentwurfs will Biden auch 6,9 Milliarden Dollar für die Nato ausgeben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will Biden die militärische Abschreckung in Europa stärken.
Die Zahl der aktiven Soldaten des US-Militärs soll mit rund 1,3 Millionen unverändert bleiben. Biden schlägt dem Kongress zudem vor, mehr Geld für die Polizei und Initiativen gegen Waffengewalt auszugeben. Auch will er eine Mindestbesteuerung von Superreichen einführen, deren Vermögen grösser ist als 100 Millionen Dollar.
Lange Budgetverhandlungen stehen bevor
Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt Ausgaben von rund 5,8 Billionen Dollar vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,15 Billionen Dollar liegen. Der Entwurf ist der erste Aufschlag für mühsame Budgetverhandlungen, die sich in der Regel über Monate hinziehen.
Die Macht, den Haushalt zu beschliessen, liegt beim Kongress, also beim Repräsentantenhaus und dem Senat. Das Haushaltsjahr 2023 beginnt in den USA bereits im Oktober. Angesichts der Kongresswahlen im November dürfte aber wohl zunächst nur ein Übergangshaushalt beschlossen werden. Der teilweise neu zusammengesetzte Kongress könnte dann Anfang 2023 einen kompletten Haushalt beschliessen.
Derzeit verfügen Bidens Demokraten in beiden Kammern noch über eine knappe Mehrheit. Einige Vorschläge Bidens, darunter jener zur Mindestbesteuerung Superreicher, dürfte aber selbst aktuell unter den Demokraten im Senat keine Mehrheit finden.