Fake-News auf Sozialen Medien: US-Regierung darf nicht mehr mitreden
Fake News oder das Recht auf freie Rede? In den USA haben die Republikaner diese Diskussion vor Gericht gezogen. Es folgt ein Verbot für Teile der US-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung und die Techfirmen arbeiten seit längerem zusammen.
- Ziel ist die Bekämpfung von Desinformation in den sozialen Medien.
- Der jüngste Entscheid eines Bundesrichters in Louisiana US blockiert diesen Kontakt.
Wie weit darf die Regierung gehen, um die Verbreitung von Falschangaben zu verhindern? Die Verbreitung von Fake-News sowie die Meinungsfreiheit sorgt auch in Europa für Diskussion. Dies berichtet «BZ».
In den USA hat ein Bundesrichter in Louisiana einen bedeutenden Zwischenentscheid gefällt. Die Staatsvertreter dürfen jetzt nicht mehr mit Betreibern von sozialen Medien in Kontakt treten, um Inhalte zu löschen oder blockieren.
Dies gilt vor allem für das Gesundheitsministerium und die Bundespolizei FBI. Ausnahmen gebe es nur für Wahlbeeinflussung aus dem Ausland, Verbrechen oder die nationale Sicherheit.
Ein Erfolg für die US-Republikaner
Man fürchte einen der «massivsten Angriffe auf die freie Rede in der Geschichte der Vereinigten Staaten», sagt Richter Doughty. Es handle sich dabei erstmals noch um einen Zwischenentscheid. Doch die Begründung lässt darauf schliessen, dass der Richter zugunsten der Kläger entscheiden werde. Das Zwischenurteil stellt für die Republikaner einen bedeutenden Erfolg dar.
Vor allem Techfirmen wird vorgeworfen, konservative Standpunkte zu benachteiligen. Dies wurde insbesondere während der Pandemie sichtbar. Dort wurden gewissen Artikel von Twitter, Facebook und Co. unterdrückt oder gar gelöscht.
Der Öffentlichkeit war lange Zeit nicht bewusst, dass Regierungsvertreter und die Betreiber sozialer Medienplattformen zusammenarbeiten. Dies diente zur Bekämpfung von Desinformation in den sozialen Medien.
