Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag
Der Zürcher Kantonsrat hat heute Montag, 22.10.2018, verschiedene Beschlüsse gefasst.
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:
- mit 166 zu 0 Stimmen die Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplans genehmigt. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich gegen die Anträge von linker Seite durch, welche mehr Natur- und Umweltschutz im Richtplan verankern wollte.
- einen Rahmenkredit über 3,2 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 bewilligt, um die 2014 begonnenen Massnahmen für eine Reduktion des Energieverbrauchs im Kanton weiter zu subventionieren. Fortgeführt werden indirekte Massnahmen - unter anderem Beiträge an Energieplanungen der Gemeinden und finanzielle Unterstützung von Energieberatungen für Private. Zudem werden Pilotprojekte im Energiebereich mitgetragen.
- im Zusammenhang mit dem Energie-Rahmenkredit ein dringliches Postulat von GLP, BDP und CVP als erledigt abgeschrieben, das bei der Energieförderung verschärfte Kriterien verlangt hatte.
- mit 106 zu 63 Stimmen in zweiter Lesung des Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) genehmigt. Die EKZ werden damit verpflichtet, einen «angemessenen Anteil des Bilanzgewinns» an den Kanton auszuschütten - in den ersten drei Jahren müssen es mindestens 30 Millionen Franken sein.
- eine kleine Änderung im Universitätsgesetz in erster Lesung beraten, um eine vorgenommene Reorganisation der Verwaltungsdirektion abzubilden. Die bisherige Verwaltungsdirektion Finanzen, Personal und Infrastruktur wurde in eine Direktion für Immobilien und Betrieb sowie eine Direktion für Personal und Finanzen aufgeteilt. Die zweite Lesung folgt in etwa vier Wochen.
- mit 166 zu 6 Stimmen in zweiter Lesung eine Anpassung im Fachhochschulgesetz genehmigt. Neu sind die künstlerischen Vorbildungsangebote in den Bereichen Gestaltung, Tanz und Musik enthalten, die gemäss Regierungs- und Kantonsrat für eine hochstehende Ausbildung an der Zürcher Hochschule der Künste unerlässlich sind.
- ein Postulat von EDU, SVP und FDP behandelt, das sich mit dem Thema Fischzucht in der Landwirtschaftszone befasst hatte. Da inzwischen beim Bund entsprechende Planungen aufgenommen wurden, schrieb der Kantonsrat den Vorstoss als erledigt ab.
- ein Postulat von Grünen und GLP betreffend kostendeckende Solarstrom-Produktion auf kantonalen Liegenschaften als erledigt abgeschrieben.
- Domenik Ledergeber (SVP, Herrliberg) als neues Mitglied im Rat aufgenommen. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Theresia Weber-Gachnang (Uetikon a.S.) an.
- Martin Romer (BDP, Dietikon) als Ersatz für den zurückgetretenen Ivo Koller (BDP, Uster) in die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt gewählt.
- Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) als Nachfolger von Theresia Weber-Gachnang in die Geschäftsleitung des Kantonsrats gewählt.
- Daniel Schweikert (SVP, Wallisellen) als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Er ersetzt die zurücktretende Cornelia Cova.
