Donald Trump: Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist während seiner wirtschaftlichen und politischen Karriere öfters mit dem Gesetz aneinandergeraten.

Donald Trump weigerte sich beispielsweise, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Auf seiner Internetseite bezeichnete er die Wahl als «The Big Lie» («die grosse Lüge»). Laut einer CNN-Umfrage Ende April 2021 waren 70 Prozent der befragten Republikaner der Meinung, dass der Wahlsieg «gestohlen» wurde.

Am 26. Juni 2021 hielt Trump erstmals seit langem wieder eine Grosskundgebung ab. Dort wiederholte er seine Behauptung des Wahlbetrugs und beschuldigte seinen Nachfolger Joe Biden, «unsere Nation vor unseren Augen zu zerstören». Trump agierte weiterhin wie ein Wahlkämpfer und seine Hauptbotschaft blieb das Narrativ der «Big Lie».

Trump und seine Unternehmen waren bis 2016 in über 3500 Gerichtsverfahren involviert, in 1900 davon als Kläger. Es fanden Ermittlungen gegen seine «Trump University» wegen Betriebs ohne Genehmigung und Kundenbetrug statt. Trotz Einnahmen von etwa 40 Millionen US-Dollar konnten keine Abschlüsse erworben werden.

2016 eröffnete der New Yorker Generalstaatsanwalt ein Verfahren gegen die «Donald J. Trump Foundation» wegen Verstössen gegen IRS-Regeln und unangemessenem Umgang mit Spendengeldern. Donald Trump zahlte eine aussergerichtliche Einigung von 25 Millionen US-Dollar zur Entschädigung von über 6000 Kursteilnehmern.

Im März 2019 begannen Cyrus Vance Jr., der Bezirksstaatsanwalt von New York, und die Generalstaatsanwältin Letitia James Ermittlungen gegen die «Trump Organization» wegen Finanzdelikten.

Im September 2022 erhob James nach langen Untersuchungen eine Zivilklage gegen Donald Trump und seine Söhne wegen Finanzbetrugs. Das Gericht fällte im September 2023 ein Urteil. Dieses stellte fest, dass Trump und sein Unternehmen Vermögenswerte betrügerisch überbewertet hatten, um bessere Konditionen zu erlangen.

Daraufhin wurden Trump und seine Söhne schuldig gesprochen und zu einer Zahlung von 355 Millionen US-Dollar verurteilt. Zudem wurde ihnen ein dreijähriges Unternehmensverbot in New York erteilt. Trump kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Im November 2022 reichte die Journalistin E. Jean Carroll eine Zivilklage gegen Donald Trump ein, in der sie behauptete, dass er sie 1995 oder 1996 vergewaltigt habe. Die Klage wurde möglich, nachdem die Verjährung von Sexualstraftaten im Jahr 2022 aufgehoben wurde.

Trump wurde später wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu fünf Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt. Seine Anwälte legten dagegen Rechtsmittel ein. Nachdem das Gericht die Schuld Trumps als bewiesen ansah, wurde er schliesslich zur Zahlung von insgesamt 83,3 Millionen US-Dollar verurteilt.

Am 30. März 2023 stimmte eine Grand Jury am New York Supreme Court für die Zulassung von über 30 Anklagepunkten. Darunter Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, gegen den Anklage erhoben wurde.

Am 4. April 2023 wurde die Anklageschrift in Anwesenheit von Trump verlesen, wodurch 34 Anklagepunkte öffentlich wurden. Trump bekannte sich «nicht schuldig». Er kommentierte schriftlich, dass es sich um politische Verfolgung handle.

Führende Republikaner wie Steve Scalise, Elise Stefanik und Jim Jordan kritisierten die Anklageerhebung. Kevin McCarthy kündigte an, den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Nachdem Trump seine Amtszeit beendet hatte, wurden weitere Untersuchungen gegen ihn eingeleitet. Er nahm Regierungsdokumente höchster Geheimhaltungsstufe mit nach Mar-a-Lago, seinem Privatanwesen.

Im Jahr 2022 folgte eine FBI-Untersuchung und eine Razzia in einem seiner Wohnsitze. Das US-Justizministerium setzte den Sonderermittler Jack Smith ein, um die Ermittlungen zu leiten. Währenddessen sagte Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows gegen ihn aus.

Im Juni 2023 wurde Donald Trump wegen des unerlaubten Umgangs mit geheimen Dokumenten in 37 Punkten auf Bundesebene angeklagt. Zu den Anklagepunkten des Justizministeriums gehören unbefugte Aufbewahrung nationaler Sicherheitsdokumente, Behinderung der Justiz und kriminelle Verschwörung.

Trump ist damit der erste ehemalige US-Präsident, der auf Bundesebene angeklagt wurde. Am 21. Juli 2023 setzte Bundesrichterin Aileen Cannon den Beginn des Prozesses für den 20. Mai 2024 fest.

Im August 2023 stimmte eine Grand Jury einer Anklage wegen Behinderung der Amtsübergabe an Joe Biden zu. Trump bezeichnete die Anklage als «fake» und verglich die Verfolgung mit Regimen des dritten Reichs sowie der ehemaligen Sowjetunion. Der Fall wurde am 6. Februar 2024 vom Appeals Court in Washington entschieden, wobei das Argument für ungültig erklärt wurde.

Im August 2023 stimmte eine Grand Jury in Fulton County, Georgia, für eine Anklage gegen Trump sowie 18 weitere Personen. Grund war eine Verschwörung zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2020 im Bundesstaat Georgia.

Donald Trump werden in der Anklage 13 Gesetzesverstösse zur Last gelegt, insgesamt gibt es 41 Anklagepunkte. Am 24. August wurde Trump im Gefängnis von Fulton County erkennungsdienstlich behandelt. Er musste eine Bürgschaft von 200'000 US-Dollar hinterlegen, um freigelassen zu werden.

Dies war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass von einem ehemaligen US-Präsidenten ein «Mugshot» aufgenommen wurde. Trump vermarktete das Polizeifoto auf T-Shirts und kehrte damit auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) zurück.