«Stoppt den Lockdown»-Petition hat über 32'500 Unterschriften

«Wir wissen auch, dass die Corona-Müdigkeit zunimmt», sagte Gesundheitsminister Alain Berset an der letzten Medienkonferenz des Bundesrats. Das Gremium sei sich dessen bewusst, dass die Massnahmen einschneidend seien. Aber mit ihnen könne man sich eine Perspektive schaffen.

Damit sind offenbar nicht alle Schweizerinnen und Schweizer einverstanden, denn seit Samstagabend werden für eine Petition Unterschriften gesammelt. Das Ziel: die totale Aufhebung des Lockdowns. Restaurants, Bars, Cafés, Freizeitanlagen, alles soll wieder offen sein, ebenso die Läden, die jetzt geschlossen sind. Events sollen mit Schutzkonzepte zugelassen werden.

Das Gesicht der Petition ist Leroy Bächtold, ein Zürcher Jungfreisinniger, er hat zusammen mit anderen bürgerlichen Jungpolitikern die Aktion gestartet. Wie begründet die Gruppe ihre Forderungen? «Grundmotivation ist die fehlende positive Evidenz für einen Gastro-Lockdown», sagt Bächtold im Gespräch mit Nau.ch.

Erstens habe eine Studie belegt, dass restriktive Lockdowns keinen signifikanten, positiven Effekt auf die Weiterverbreitung des Coronavirus hätten. Zudem seien gemäss Daten des BAG (Stand August 2020) nur rund 1,6 Prozent der Ansteckungen auf Restaurant- oder Barbesuch zurückzuführen. (Laut aktuelleren Zahlen ist diese Zahl auf 2,8 Prozent gestiegen).

Dass die inzwischen weit verbreiteten Mutationen des Coronavirus ansteckender sind, bereitet dem Jungfreisinnigen keine Sorgen: «Die von uns zitierte Studie zeigt keinen positiven Effekt auf die Ansteckungszahlen; dann dürfte es auch bei der mutierten Variante keinen Sinn haben.»

Ebenfalls bedient sich Bächtold für die Begründung bei den sinkenden Fallzahlen und dem sinkenden R-Wert. Kontroverser: «Die viel diskutierte Übersterblichkeit betrifft laut Daten des BFS nur die Altersgruppe über 65.» Ausserdem sei der wirtschaftliche Schaden durch den Lockdown «immens», die Schulden müssten in den nächsten Jahrzehnten «teuer abbezahlt» werden. Auch werde die Lebensgrundlage vieler Gastronomen gefährdet.

Die Demokratie leide ebenfalls unter dem Lockdown, so die Verfasser der Petition. Das Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden werde durch die Massnahmen «praktisch verunmöglicht». Deswegen will die Petition auch die Fristen für Initiativen und Referenden einfrieren. Die Jungfreisinnigen verlangen eine solche Massnahme schon länger; sie sammeln momentan für ihre Renteninitiative.

Ins Auge springt auch die Forderung, einen Ausbau der Impfmöglichkeiten zu forcieren. Damit sollen sich alle impfen lassen können, die dies wünschen. «Die Regierung hat den Aufbau der Impfmöglichkeiten verschlafen. Es hatte zu wenige Impfdosen und die Kapazität zum Impfen ist zu klein», sagt Bächtold.

Bisher hat die Petition über 32'500 Unterschriften gesammelt. Sollte sie auf 100'000 kommen, will der Jungfreisinnige diese dem Bundesrat überreichen: «Ich würde mir schon erhoffen, dass sie in irgendeiner Form darauf eingehen. Und sehen, dass die Bevölkerung nicht mit ihrem Kurs einverstanden ist.» Wenn aber «nicht mal eine Teilerfüllung» in Aussicht gestellt werde, wollten die Verfasser mit der Petition an Parlamentsmitglieder gelangen.

«Ein Viertel der Parlamentarier könnten ja eine ausserordentliche Session einberufen, das würden wir dann wohl als Nächstes anstreben», so Bächtold. Die SVP hatte vor einer Woche schon mit der Einberufung einer Sondersession gedroht. Ob aber das Parlament für eine Lockerung der Massnahmen wäre, ist zweifelhaft.