Zürich stimmt über automatische Steuer-Abzüge für Prämien ab
Am 14. Juni entscheidet der Kanton Zürich über die Initiative «Stopp Prämien-Schock». Sie verlangt, dass Steuerabzüge parallel zu den Krankenkassenprämien steigen.
Die Kosten für die Gesundheit belasten die Zürcher Haushalte immer stärker. Bei vielen Zürcherinnen und Zürcher fressen die jährlich steigenden Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil des verfügbaren Einkommens auf. Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» will hier ansetzen und das kantonale Steuergesetz anpassen.
Hier sind die sieben wichtigsten Punkte, die man vor dem Urnengang wissen muss:
Die im Februar 2024 eingereichte Initiative fordert eine Systemumstellung bei den Steuern. Konkret verlangt sie, dass der Betrag, den man in der Steuererklärung für Versicherungsprämien abziehen kann, alle zwei Jahre an die tatsächliche Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst wird. Ziel ist es, dass die Steuerpflichtigen weniger Steuern zahlen müssen, damit am Ende des Monats mehr Geld zum Leben übrig bleibt.
Bisher orientiert sich der Kanton Zürich bei der Anpassung der Steuerabzüge an der allgemeinen Teuerung. Alle zwei Jahre prüft der Kanton, wie stark die Preise im Allgemeinen gestiegen sind, und korrigiert die Abzüge entsprechend. Das Problem laut den Initianten: Die Gesundheitskosten steigen weitaus schneller als die Inflation für andere Güter.
Ein Blick auf die letzten Jahre verdeutlicht die Problematik, auf die die Initiative reagiert: Von 2014 bis 2024 betrug die allgemeine Teuerung in der Schweiz lediglich rund 6 Prozent. Im gleichen Zeitraum kletterten die durchschnittlichen Krankenkassenprämien im Kanton Zürich jedoch um massive 35 Prozent nach oben.
Da der Steuerabzug bisher nur an die 6 Prozent Inflation gekoppelt war, hinkt die steuerliche Entlastung dem realen Kostenanstieg weit hinterher.
Die Initianten weisen darauf hin, dass die Zürcher Bevölkerung im Vergleich zu den Nachbarkantonen besonders stark belastet wird. Mit einer Durchschnittsprämie von 5903 Franken (Stand 2026) liegt Zürich an der Spitze der Vergleichsregionen. Gleichzeitig sind die Steuerabzüge in Zürich im Vergleich zu Kantonen wie Zug deutlich niedriger. In Zug können beispielsweise 4600 Franken abgezogen werden, während es in Zürich nur 2900 Franken sind.
Eine Annahme der Initiative hätte spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Würde der Steuerabzug tatsächlich von 6 auf 35 Prozent angehoben, müssten Kanton und Gemeinden auf erhebliche Einnahmen verzichten. Berechnungen gehen von einem jährlichen Minus von jeweils rund 80 Millionen Franken für die Staatskasse des Kantons sowie für die Zürcher Gemeinden aus.
Für das Ja-Lager, zu dem SVP, EDU und FDP gehören, ist das aktuelle System ungerecht. Wenn jemand eine Lohnerhöhung erhält, um die Teuerung auszugleichen, dieser Mehrverdienst aber direkt durch höhere Prämien aufgefressen wird, müsse die Person trotzdem höhere Steuern auf den Bruttolohn zahlen. Die Initiative verhindere, dass der Staat Steuern auf Geld erhebt, das die Bürger faktisch gar nicht mehr im Portemonnaie haben. Besonders der Mittelstand würde so entlastet.
Der Regierungsrat und eine Mehrheit im Kantonsrat lehnen das Begehren ab. Sie argumentieren, dass die Steuerausfälle zu hoch seien und die Finanzplanung von Kanton und Gemeinden erschweren würden. Zudem seien Steuerabzüge sozial nicht zielgerichtet: Da sie bei der Einkommenssteuer ansetzen, profitieren Personen mit hohem Einkommen stärker als Geringverdienende. Letztere würden bereits heute wirksam durch individuelle Prämienverbilligungen (IPV) unterstützt. Die Nein-Parole beschlossen haben SP, Grüne, Mitte und AL.
