Zürich: Mehr Geld für Parlamentarier? Volk hat letztes Wort!
Aus etwa 16'000 mach knapp 28'000 Franken – am 9. Februar entscheidet das Zürcher Stimmvolk über eine höhere Entschädigung für sein Stadtparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- In Zürich bekommen Gemeinderatsmitglieder pro Jahr knapp 16'000 Franken Entschädigung.
- Dieser Betrag soll erhöht werden auf rund 28'000 Franken – fast das Doppelte.
- Befürworter argumentieren, dass das Amt mittlerweile deutlich aufwendiger geworden ist.
- Das letzte Wort hat das Stadtzürcher Stimmvolk am 9. Februar.
Wie viel sollte ein Mitglied eines Milizparlaments an Entschädigung erhalten? Mit dieser Frage muss sich das Stimmvolk der Stadt Zürich am 9. Februar beschäftigen.
Aktuell liegt der Betrag bei jährlich rund 16'000 Franken – auch abhängig davon, wie viele Sitzungen besucht werden. Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat für eine Erhöhung auf etwa 28'000 Franken ausgesprochen. Es wäre die erste Anpassung seit fast drei Jahrzehnten.
Amtsgeschäfte heute komplexer
Unterstützt wird das Vorhaben von der SP, den Grünen, der GLP, der Mitte, der Alternativen Liste und der EVP. FDP und SVP sind dagegen.
Die Befürworter argumentieren mit einem höheren Aufwand, der das Amt im Vergleich zur Vergangenheit mit sich bringt. «Die Geschäfte sind komplexer geworden», sagt Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin der SP, gemäss dem «Regionaljournal» von SRF im Zürcher Stadtparlament.
Es würde heute mehr Zeit im Ratssaal verbracht werden. Mit einer Erhöhung der Entschädigung wolle man auch der hohen Fluktuation im Stadtparlament entgegenwirken.
FDP: Erhöhung? Ja, aber ...
Auf der Gegenseite sieht man die steigende Entschädigung kritisch. FDP-Parlamentarier Roger Meier fragt: «Wer hat schon einmal für dieselbe Arbeit plötzlich das Doppelte bekommen?»
Bei der FDP würde man 20 Prozent mehr Geld zustimmen. Das aktuelle Vorhaben sei laut Meier aber «masslos». Es wäre ein erster Schritt in Richtung Berufsparlament.
Bei einer Zustimmung am 9. Februar wäre die Stadt Zürich, was die Entschädigung ihrer Parlamentarier angeht, laut SRF etwa auf dem Niveau von Basel-Stadt.
Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer sagt dem «Regionaljournal», dass ein solches Ja definitiv ein Schritt weg vom Milizsystem wäre. Dies sei auf nationaler Ebene schon länger ein Trend, so die Expertin.
