«Zuger Transparenzinitiative stärkt unsere Demokratie»
Die Zuger Transparenzinitiative will für Transparenz in Wahl- und Abstimmungskämpfen sorgen. Nau.ch hat mit Konradin Franzini vom Initiativ-Komitee gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zuger Transparenzinitiative kommt am 9. Juni 2024 vors Stimmvolk.
- Ziel der Initiative ist es, die Demokratie zu stärken und die Meinungsbildung zu fördern.
- Im Interview erläutert Konradin Franzini, weshalb es die Initiative braucht.
Im Kanton Zug wird am 9. Juni 2024 über die Transparenzinitiative abgestimmt. Mit dem Anliegen soll die Meinungsbildung gefördert und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Bei einem Ja müssten jährliche Spenden ab 1000 Franken von juristischen Personen und Spenden ab 5000 Franken von natürlichen Personen offengelegt werden.
Der Zuger Kantonsrat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher für das Initiativ-Komitee aber zu wenig weit geht. Nau.ch hat mit Konradin Franzini vom Initiativ-Komitee über das Anliegen gesprochen.
Nau.ch: Weshalb fordern Sie mehr Transparenz in der Zuger Politik?
Konradin Franzini: Wahl- und Abstimmungskämpfe kosten viel Geld. Im nationalen Vergleich wird im Kanton Zug pro stimmberechtigte Person am meisten Geld für Wahlen ausgegeben. Doch niemand weiss, woher dieses Geld stammt.
Wer mehr finanzielle Mittel hat, ist bei Wahlen und Abstimmungen im Vorteil und hat mehr Chancen, dass seine Anliegen gehört und gesehen werden. Die Transparenzinitiative fordert deshalb, dass Kampagnen- und Parteibudgets, Grossspenden und Interessenbindungen offengelegt werden. Das fördert die Meinungsbildung und stärkt damit unsere Demokratie.
Nau.ch: In einer Kolumne bei der Aargauer Zeitung äusserte sich Mitte-Kantonsrätin Manuela Käch zur Transparenzinitiative. Laut ihr sei niemand gegen Transparenz, die Initiative schiesse aber «weit übers Ziel hinaus» – ein solch langer Initiativtext gehöre nicht in die Verfassung. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung?
Franzini: Damit Transparenzregelungen ihre Wirkung entfalten, sollten möglichst viele Schlupflöcher geschlossen werden. Zudem soll die Stimmbevölkerung wissen, über welche Grenzwerte sie abstimmt. Dies ist beim Gegenvorschlag nicht der Fall.
Beim Gegenvorschlag ist nicht geregelt, wie oft Budgets und Spenden offengelegt werden müssen, der Umgang mit anonymen Spenden ist nicht geklärt, die Gemeindeebene bleibt intransparent und Bestimmungen zu allfälligen Zuwiderhandlungen fehlen gänzlich.
«Die Bevölkerung kauft die Katze im Sack»
Auch weiss die Bevölkerung nicht, ab welchem Betrag Spenden offengelegt werden müssen. Die Bevölkerung kauft die Katze im Sack. Anders ist es bei der Transparenzinitiative. Die oben erwähnten Punkte werden klar definiert und die Bevölkerung weiss, dass die obersten zwei bis drei Prozent der Spenden offengelegt werden müssen.
Nau.ch: Welche Kosten würden für den Kanton Zug bei Annahme der Transparenzinitiative entstehen?
Franzini: Für die Umsetzung der nationalen Transparenzgesetze beschäftigen sich nur drei Menschen mit der Offenlegung der Politikfinanzierung, folglich wird im Kanton Zug weniger Personal benötigt werden.
Der Regierungsrat rechnet vor, dass die Implementierung rund 225'000 Franken und die Betriebskosten im Bereich von 50'000 Franken zuzüglich einer Vollzeitstelle in der Finanzkontrolle betragen würden. Dies ist im Kontext der stabilen finanziellen Lage des Kantons Zug problemlos finanzierbar, zumal damit unser wichtigstes Gut – unsere Demokratie – gestärkt wird.
«Vorgabe, ab welchem Betrag eine Zuwendung offengelegt werden muss, ist unausweichlich»
Nau.ch: Sie empfehlen den ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Welche Punkte stören daran?
Franzini: Es werden keine konkreten Grenzwerte für Spenden definiert. Diese Vorgabe, ab welchem Betrag eine Zuwendung offengelegt werden muss, ist unausweichlich, um ein griffiges Gesetz zu erhalten. Durch das Weglassen dieser Richtzahl besteht die Möglichkeit eines verwässerten Gesetzes, welche die Transparenz nicht fördert.
Die Umsetzung ist somit komplett offen, ohne dass die Bevölkerung etwas mitzureden hat. Auch zeigen Erfahrungen aus anderen Kantonen, dass Transparenzvorlagen nach ihrer Annahme im Parlament massiv abgeschwächt werden – wie in den Kantonen Schwyz oder Schaffhausen. Mit der Transparenzinitiative werden von Anfang an klare Richtlinien definiert.
Zudem beschränkt sich der Gegenvorschlag auf die kantonale Ebene und klammert die Gemeindeebene gänzlich aus. Im Kanton Zug finden jedoch die kommunalen und kantonalen Wahlen jeweils am gleichen Tag statt. Es gibt viele Kandidierende, die sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene kandidieren. Nur schon aus praktischer Sicht ist eine solche Trennung nicht möglich, denn viele Werbematerialien, wie Flyer, Plakate oder Inserate, von Parteien und Kandidat*innen beinhalten Werbung für die Wahlen auf kantonaler sowie kommunaler Ebene.
Zur Person: Konradin Franzini (26) ist Initiant der Zuger Transparenzinitiative und Mitglied der Grünen. Er wohnt in Rotkreuz und arbeitet als Politikwissenschaftler sowie Social-Media-Verantwortlicher.
