Zeitdruck führte zu Fehlern bei Gebäudekauf des Kantons in Tavannes
Beim Kauf der Liegenschaft «Tavannes Machines» durch den Kanton Bern ist einiges schief gelaufen. Vor allem der Zeitdruck, aber auch politischer Druck, führten dazu, dass der Erwerb zu wenig fundiert abgeklärt wurde.
Zu diesem Schluss kommt die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) laut einer Mitteilung vom Freitag. Aus ihren Feststellungen leitete die GPK vier Empfehlungen an den Regierungsrat ab.
Künftig solle das Parlament bei politisch heiklen Geschäften über Varianten entscheiden können. Weiter müsse auch unter Zeitdruck immer eine vollständige und sorgfältige Prüfung sichergestellt werden. Die Kommission forderte zudem, externe Beratungsaufträge zu reduzieren und Massnahmen zu ergreifen, damit fachliche Aspekte nicht von zeitlicher Dringlichkeit übersteuert werden.
Der Regierungsrat soll bis Ende 2028 über die Umsetzung der Empfehlungen Bericht erstatten.
Von Moutier nach Tavannes
Der Kanton Bern erwarb das ehemalige Fabrikgebäude in Tavannes, um dort nach dem Kantonswechsel von Moutier zum Jura auf Anfang 2026 ein neues Verwaltungszentrum einzurichten. Nach dem Kauf wurde klar, dass das Gebäude erhebliche statische Mängel aufwies. Dies führte zu Verzögerungen und Mehrkosten in Millionenhöhe mit entsprechenden Zusatzkrediten.
Die GPK kam zum Schluss, dass der Entscheid für den Standort Tavannes primär aus politischen Gründen gefällt wurde. Aus fachlicher Perspektive hätte es klarere Vorgaben zu Inhalt und Kosten gebraucht.
Eine aus baulicher Sicht bessere Variante, das kantonseigene ehemalige Kloster in Bellelay, sei aus staatspolitischen Überlegungen verworfen worden, etwa weil Bellelay verkehrstechnisch nicht so gut angebunden ist.
Mangelhafte Prüfung unter Zeitdruck
Ein zentraler Faktor war laut dem Bericht der grosse Zeitdruck. Der Kanton musste bis zum 1. Januar 2026 alle Verwaltungseinheiten aus Moutier verlegt haben. Diese Dringlichkeit habe dazu geführt, dass die übliche sorgfältige Prüfung des Kaufobjekts unvollständig ausfiel. Insbesondere sei keine kombinierte Marktpreisschätzung mit einer Zustandsanalyse des Gebäudes erfolgt.
Für die mit dem Projekt betrauten Fachdirektionen wäre es matchentscheidend gewesen, mehr Zeit zur Verfügung gehabt zu haben, heisst es im Bericht. Mit der konkreten Planung konnte schliesslich erst gestartet werden, als politisch definitiv feststand, dass Moutier den Kanton wechselt, also im Jahr 2021. Ein erster Urnengang zum Kantonswechsel im Jahr 2017 wurde für ungültig erklärt.
Im aufgeheizten Klima der Jurafrage sei es undenkbar gewesen, bereits nach dem ersten Urnengang 2017 mit der Planung zu beginnen, um damit Zeit zu gewinnen. Denn wäre bekannt geworden, dass der Kanton Bern bereits Räumlichkeiten sucht für den Fall, dass Moutier den Kanton Bern verlässt, hätte das falsche Signale in Richtung Moutier gesendet.
Umstrittene Auftragsvergaben
Die Kommission stellte zudem Mängel bei der Vergabe von Aufträgen fest. Mehrere Mandate, darunter jenes für den Totalunternehmer, seien freihändig und mit der Begründung der zeitlichen Dringlichkeit vergeben worden.
Zwei dieser Beschaffungen habe der Kanton entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht auf der nationalen Beschaffungsplattform Simap publiziert. Der Vertrag mit dem Totalunternehmer sei zudem so ausgestaltet, dass wesentliche Kostenrisiken beim Kanton verblieben.
Politischer Druck
Druck auf das Projekt kam von vielen Seiten, etwa vom Kanton Jura, dem bernischen Regierungsrat, der Juradelegation, dem bernischen Grossen Rat, dem bernjurassischen Rat oder auch von kantonalen Organisationseinheiten wie der Justiz oder der Polizei.
«Nicht alle, die Druck ausübten, drückten in die gleiche Richtung oder auf die gleichen Punkte, was wohl das Projekt derart komplex gestaltete», heisst es im Bericht.
Intransparente Kommunikation
Die GPK kritisierte auch die Kommunikation des Regierungsrates. Es sei nicht transparent gemacht worden, dass es sich um einen politischen Entscheid handle, der hohe Kosten nach sich ziehe. Zudem sei nicht öffentlich bekannt gewesen, dass Verhandlungen mit dem Kanton Jura über einen längeren Verbleib von Verwaltungseinheiten in Moutier gescheitert waren. Die politische Steuerung des Projekts erfolgte durch den Regierungsrat und seine Juradelegation.
