Von Schulden und Steuerfüssen: Die Parteien zur Zürcher Rechnung
Die Staatsrechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt ein Nulldefizit und die Aufnahme neuer Schulden.
Der Kanton Zürich weist in der Staatsrechnung 2023 eine rote Null und neue Schulden aus – die Regierung will nun Investitionen überprüfen. Die bürgerlichen Parteien kritisieren das Ausgabenwachstum, die linken die Steuersenkungen.
Die FDP gibt den Zürcher Finanzen die Note «knapp genügend». Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen hätte im Jahr 2023 ein satter Gewinn resultieren müssen. Der Kanton gerate immer mehr in finanzielle Schieflage, die Regierung müsse die «Personalbremse» umsetzen und das Ausgabenwachstum bremsen, fordern die Freisinnigen.
Gewisse Bereiche zeigten ein Aufwandswachstum, das nicht länger ignoriert werden dürfe, schreibt auch die SVP in ihrer Mitteilung zur Jahresrechnung. Als besonders «alarmierend» und «besorgniserregend» stuft sie den Umstand ein, dass die Nettoschulden im Jahr 2023 nach sieben Jahren finanzieller Stabilität um 358 Millionen Franken gestiegen sind.
SP und Grüne kritisierten derweil die Steuersenkungen der bürgerlichen Mehrheiten. Diese Einnahmenverluste würden nun dringend notwendige Investitionen gefährden, hiess es bei den Grünen. Die Umsetzung der Klimaziele dürfe aber nicht weiter verschleppt werden.
Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu schaffen und dringend nötige Investitionen aufzuschieben, müsse der Kanton den Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung abfedern, ergänzte die SP.
Parteien im Konflikt: Ausgaben vs. Steuersenkungen
Da die Zeiten von massiv höheren Staatseinnahmen durch Sondereffekte nun vorbei seien, dürfe die Verwaltung nicht stärker wachsen als die Bevölkerung, teilte die GLP mit. «Nur so können wir die nötigen Investitionen in die Zukunft finanzieren.»
Rechnungsabschlüsse würden unterschiedliche Bedürfnisse von Links bis Rechts wecken, schreibt die EVP in ihrer Stellungnahme. «Dementsprechend gibt es vernünftigerweise keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.»
