Vannaz (Mitte Zürich): Die Biodiversitätsinitiative geht zu weit
Janine Vannaz (Mitte) spricht über die Biodiversitätsinitiative. Biodiversität hält sie für wichtig, die Initiative geht ihr aber zu weit. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 22. September 2024 stimmt die Schweiz zur Biodiversitätsinitiative ab.
- Janine Vannaz (Mitte) äussert sich im Gastbeitrag zur Initiative, die sie ablehnt.
- Die Initiative stellt den Naturschutz über alles und liesse keine Einzelabwägung zu.
Naturschutz ist wichtig, doch die Biodiversitätsinitiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Ihre Auflagen sind streng und betreffen bei Weitem nicht nur schützenswerte Landschaften.
In den Städten und Agglomerationen wird der verschärfte Ortsbild-, Heimat- und Denkmalschutz die politisch gewollte Verdichtung ausbremsen und vielerorts gar verunmöglichen.
So bleibt Wohnraum weiterhin knapp und die Mietpreise hoch – zum Nachteil junger Familien und einkommensschwacher Haushalte.
Auch Erneuerbare betroffen
Ausgerechnet auch der Ausbau der Erneuerbaren wäre betroffen, denn die Biodiversitätsinitiative widerspricht den Zielen des neuen Stromgesetzes, das erst im Juni vom Volk mit deutlichem Mehr angenommen wurde.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Dazu braucht es neue Infrastrukturen wie die Erhöhung von Staumauern, den Bau neuer Wasserkraftwerke und den Ausbau der Photovoltaik in Berggebieten.
Auch hier werden neue Einsprachemöglichkeiten dazu führen, dass Projekte verzögert und verhindert werden. Das ist nicht im Interesse der Versorgungssicherheit.
Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist selbstverständlich
Während der Schutz unserer Lebensgrundlagen eine Selbstverständlichkeit ist, stellt die Initiative den Naturschutz über alles und lässt im Einzelfall keine ausgewogene Interessenabwägung zwischen «Schützen» und «Nutzen» mehr zu.
Bereits heute verlangt die Bundesverfassung Massnahmen zur langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und seit 2012 verfügt die Schweiz über eine Biodiversitätsstrategie.
Mein Fazit: Nein zur Initiative
Statt neue Auflagen zu beschliessen, sollten wir weiterhin auf Ausgleich setzen und den Schutz der Natur mit den Bedürfnissen unserer Gesellschaft in Einklang bringen. Deshalb ist ein Nein zur Biodiversitätsinitiative der richtige Weg.
Zur Autorin: Janine Vannaz (54) ist als Kantonsrätin für Die Mitte Zürich tätig und arbeitet als Geschäftsleiterin einer Bank. Sie wohnt in Aesch (ZH).
