Thurgauer Politik lehnt Islamverbot in Schulräumen ab
Der Thurgauer Grosse Rat hat einen Vorstoss zur Beschränkung des Religionsunterrichts in Schulräumen abgelehnt.
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch einen Vorstoss abgelehnt, der es Glaubensgemeinschaften ausserhalb der beiden Landeskirchen verbieten sollte, in Räumen der Volksschule Religionsunterricht zu erteilen. Im Fokus der rechtskonservativen Kreise stand der Islam.
Fünf Kantonsräte von SVP, EDU und Mitte verlangten mit einer Motion, das Thurgauer Volksschulgesetz so anzupassen, dass Religionsunterricht in Schulräumen ausschliesslich den staatlich anerkannten Kirchen erlaubt sein soll. Im Fokus stand dabei islamischer Religionsunterricht, der zwar nicht von der Volksschule erteilt wird, teils aber in deren Räumen stattfindet.
Kantonsrat Hermann Lei (SVP) sah darin eine Gefahr: «Sie wollen ein staatliches Gütesiegel. Sie wollen öffentlich-rechtliche Anerkennung», mahnte er im Rat.
Gerade der Islam kenne keine europäische Aufklärung, argumentieren die Befürworter der Motion. Er trenne nicht zwischen Religion und Staat und stelle schliesslich den Koran über die Verfassung. Statt ihre Räume für Islamunterricht zur Verfügung zu stellen, soll die Volksschule ihren Fokus auf die christlichen Werte und Traditionen legen.
Widerstand gegen den Vorstoss
Ausserhalb der SVP- und der EDU-Fraktionen fand der Vorstoss kaum Zustimmung. Die christlichen Wurzeln würden nicht mit Verbot und Ausgrenzung gestärkt werden, sagte eine Sprecherin der Mitte/EVP-Fraktion.
Die Motion basiere auf Behauptungen und Misstrauen gegenüber dem Islam, so ein Vertreter der FDP. «Integration gelingt nicht durch Trennung, sondern durch ein Miteinander», fügte eine GLP-Parlamentarier hinzu.
Schliesslich stellten sich SP, FDP, Mitte, EVP und die Grünen gegen das «totalitäre Anliegen», wie es ein Sprecher der Sozialdemokraten formulierte. Dieses sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Stattdessen werde von den Motionären «ein Klima der Angst» geschaffen.
Die Thurgauer Regierung lehnt die Motion ebenfalls ab. Ein solches Verbot würde die Gemeindeautonomie und die Möglichkeit, lokal auf Bedürfnisse zu reagieren, unverhältnismässig einschränken.
Entsprechender Islamunterricht finde an vier Standorten im Thurgau statt und habe noch nie zu Beanstandungen geführt, erklärte Erziehungsdirektorin Denise Neuweiler (SVP). Mit 73 Nein- zu 49 Ja-Stimmen lehnte der Rat die Motion schliesslich ab.
