Tessiner Kantonsparlament stimmt Einführung eines Mindestlohnes zu

Nach einer mehrstündigen, teils gehässigen Debatte stimmte der Tessiner Grosse Rat der Einführung eines Mindestlohnes zu. Damit ist das Tessin nach Neuenburg und Jura der dritte Kanton in der Schweiz, der einen Mindestlohn kennt.

Mit 45 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Tessiner Grosse Rat am Mittwochabend den Vorschlag der Regierung angenommen. Dieser sieht einen Mindestlohn zwischen 18,75 und 19,25 Franken pro Stunde vor.

Der Mindestlohn im Kanton Tessin soll nicht wie in den Kantonen Neuenburg und Jura «fix» sein, sondern in den nächsten vier Jahren sukzessive erhöht werden. Es handle sich um einen «differenzierten Mindestlohn», betonten die Vertreter der Regierung.

Dem Entscheid war eine rund vierstündige Debatte vorausgegangen mit zum Teil heftigem Schlagabtausch. Mehrere Parteienvertreter verglichen den Vorschlag der vorberatenden Kommission mit einem «misslungenen Kuchen».

Im Juni 2015 hatte das Tessiner Stimmvolk die Volksinitiative «Salviamo il lavoro in Ticino!» angenommen. Der geplante Verfassungsartikel sieht vor, dass jede Person ein Recht auf einen Mindestlohn hat, der einen «würdigen Lebensstil» sichert.

Zudem verlangt die Initiative, dass die Regierung einen Mindestlohn in einem Verhältnis zum Medianlohn je nach Tätigkeit und Branche festlegt, wenn dieser nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Am Ende der Legislatur möchte die Regierung den Effekt des Mindestlohnes auf den Tessiner Arbeitsmarkt überprüfen.

Das Tessin gilt generell als Tieflohn-Kanton. Fast ein Viertel aller Stellen im Kanton sind Tieflohnstellen. Der gesamtschweizerische Mittelwert liegt bei zehn Prozent.

Neuenburg hat Mitte 2017 als erster Kanton einen Mindestlohn von 20 Franken eingeführt. Wenig später führte der Jura als zweiter Kanton einen Mindestlohn von ebenfalls 20 Franken ein.

Die Mindestlöhne in Neuenburg und im Jura wurden auf Basis der Richtlinien für die Ergänzungsleistungen (EL) ermittelt. Diese gehen von dem aus, was ein erwachsener Mensch braucht, um über der Armutsgrenze leben zu können.