Systemrelevante Spitäler im Aargau sollen Rettungsschirm erhalten
Konkursgefährdete systemrelevante Listenspitäler im Aargau könnten künftig vom Regierungsrat Geld erhalten. Das entschied der Grosse Rat am Dienstag. Mit diesem Rettungsschirm will der Kanton Aargau die Existenz seiner systemrelevanten Spitäler rechtlich absichern.
Die Finanzhilfen sollen ausschliesslich an Listenspitäler im Aargau geleistet werden dürfen. Und zwar in Form von Bürgschaften, Garantien, Darlehen im Verwaltungsvermögen, Aktienkapitalerhöhungen bei den kantonseigenen Spitalaktiengesellschaften sowie nicht rückzahlbaren Beiträgen, schlug der Regierungsrat in seiner Botschaft vor.
Dafür muss das Spitalgesetz geändert werden. Bisher fehlte die rechtliche Regelung im Notfall.
Mit 129 Ja- zu 2 Nein-Stimmen stimmte der Grosse Rat dem Vorhaben in erster Lesung zu. Nun erfolgt die zweite Lesung. Erst dann wird definitiv entschieden.
Regierung wollte alleine entscheiden
Die SP mahnte in der Diskussion, der finanzielle Rettungsschirm löse die Ursachen – etwa die hohen Kosten der ambulanten Versorgung – nicht. «Wir müssen früher ansetzen», sagte Sprecherin Luzia Engeli. «Ziel ist es, dass wir diesen Rettungsschirm nie gebrauchen», sagte GLP-Grossrat Hans-Peter Budmiger. Clemens Hochreuter (SVP) zeigte sich mit dieser Aussage einverstanden und ergänzte, es müsse deutlich werden, welche Spitäler systemrelevant seien und welche nicht.
Der Regierungsrat sah zunächst vor, künftig allein entscheiden zu können, ob ein Spital einen solchen Rettungsschirm in Form von Finanzhilfen erhält. Die beiden vorberatenden Kommission sahen dies anders: Sie forderten, dass entweder der Grosse Rat oder eine seiner Kommissionen den Regierungsrat zur Gewährung der Finanzhilfe ermächtigen muss.
Diese Forderung begründete die Kommission mit der breiten politischen Absicherung. Der Regierungsrat stimmte der Forderung, die auch im Grossen Rat Anklang fand, zu.
Hintergrund dieses Traktandum ist der Umstand, dass sich die finanzielle Situation der Spitäler in der ganzen Schweiz deutlich verschlechtert habe. Auch für die Spitäler im Aargau werde es immer schwieriger, die für den längerfristigen Betrieb notwendigen Investitionen zu finanzieren, hiess es vonseiten des Regierungsrats.
