SVP: Jeffrey Illi erklärt Bezahlkarte für Flüchtlinge

In Deutschland ist geplant, dass Asylsuchende künftig anstelle von Bargeld eine Prepaid-Bezahlkarte erhalten sollen. Diese Karte ähnelt einer herkömmlichen Debitkarte, erlaubt jedoch keine Kontoüberweisungen und gilt ausschliesslich innerhalb Deutschlands. Das Ziel dieser Massnahme ist es, Personen abzuschrecken, die nach Deutschland kommen, um grössere Geldbeträge in ihre Heimat zu transferieren.

Auch in der Schweiz weckt diese Idee Interesse, besonders innerhalb der SVP, die mehrere Vorstösse in diese Richtung unternommen hat. Die Argumentation lautet, dass solche Karten das Risiko von Missbrauch und illegalen Aktivitäten minimieren könnten.

Kantonsrat Jeffrey Illi erklärt im Interview, weshalb seine SVP-Fraktion den Vorstoss im Kanton Zug eingereicht hat.

Nau.ch: Wie stehen Sie zum Vorschlag, dass Asylsuchende in Zukunft Bezahlkarten mit Guthaben erhalten sollen?

Jeffrey Illi: Dieser Vorstoss wurde von unserer Fraktion gestellt, nachdem wir den Effekt dieser Bezahlkarten bei einigen Bundesländern in Deutschland gesehen haben. Der Vorstoss wurde auch bereits in anderen kantonalen Parlamenten eingegeben, so zum Beispiel in St. Gallen. Das Kartensystem soll schlussendlich unsere Bevölkerung vor dem Asylmissbrauch und kontinuierlich steigenden Kosten im Asylbereich schützen.

Nau.ch: Die SVP argumentiert im Antrag damit, dass «kriminelle Schlepperbanden und Terroristen direkt und indirekt auch mit Geld von Asylsuchenden aus der Schweiz finanziert werden». Lässt sich diese Aussage belegen? Falls ja, um welche Summen handelt es sich?

Illi: Ob sich dies direkt oder indirekt belegen lässt, sei dahingestellt, aber klar ist, dass der «Transport» in die Schweiz für die Wirtschaftsmigranten sicher nicht gratis ist. Entweder kann der Transport vorab bezahlt werden, oder er wird laufend bezahlt, sei es mit Geld aus dem Asylwesen, mit krimineller Tätigkeit oder mit Schwarzarbeit.

Jedoch geht es ja nicht nur um Schlepper oder Terroristen, sondern um den generellen Fluss des Geldes zurück an das Ursprungsland beziehungsweise den Ort, an dem die Asylanten ja an Leib und Leben bedroht sein sollen. Sei es durch Geldtransfers an Verwandte oder Familienunterstützung, das Sparen für Flüge in die Heimat und viele weitere Themen, die das Asylwesen für Wirtschaftsmigranten interessant machen und unser Gutmenschentum ausnützen.

Nau.ch: Schweizer Banken verfügen bereits über Instrumente, um illegale Geldflüsse aufzuspüren. Inwiefern sollen Bezahlkarten verbotene Transaktionen besser verhindern können?

Illi: Erstens sind solche Transaktionen in den meisten Fällen gut versteckt und zu einfach, um aufzufallen – da es sich ja nicht um Terrorismus oder Rauschgiftschmuggel handelt. Sei es, dass diese Schlepper oder Komplizen hier lokal in der Schweiz bezahlt werden oder über Überweisungsdienste wie Western Union – oder die Verwandtschaft. In diesen Fällen hat eine Bank keinen Grund, diese zu verhindern, auch verdient die Bank an einer internationalen Überweisung mit, vor allem in solche Länder sind die Fees meist höher. Somit hat eine Bank keinen Grund, am eigenen Ast zu sägen, wenn die Überweisung nicht per se illegal ist.

Nau.ch: Wie lassen sich Bezahlkarten mit dem Schutz der Privatsphäre der Asylsuchenden vereinbaren?

Illi: Eine Bezahlkarte hat nichts mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun. Es wird ja nicht überwacht, was damit eingekauft wird, sondern es wird im Vorhinein limitiert, für was oder wo das Geld ausgegeben werden kann. Generell steht der Schutz der eigenen Bevölkerung über Asylmissbrauch und dem Schutz der Privatsphäre von Asylanten. Deshalb ist die Vereinbarkeit in jeglicher Situation gegeben. Wir hatten in der Vergangenheit bereits jenste «sogenannten Einzelfälle» von Asylmissbrauch, von Wirtschaftsmigranten, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind.

Nau.ch: Wie viel würden die Einführung und der Betrieb eines Bezahlkarten-Systems den Kanton Zug kosten?

Illi: Dies soll mitunter auch dieser Vorstoss klären, natürlich kostet dieses System in der Einführung etwas. Aber falls es einige Wirtschaftsmigranten abschreckt und das System verhindert, dass Geld von der Schweiz abfliesst, ist dies bereits als Gewinn für die Gesellschaft zu werten.

Sobald dieses System einmal aufgestellt ist, die Läden, bei denen bezahlt werden kann, limitiert sind, wird es automatisch einfacher. Im Vergleich, Bargeld an Hunderte Asylsuchende in den Asylzentren abzugeben, ist sicher kein effizienterer Weg, als dieses Geld automatisch auf die Karte zu laden, Tag für Tag oder Monat für Monat.

Nau.ch: Mit welchen anderen Massnahmen könnte der Abfluss des Geldes ins Ausland verhindert werden?

Illi: Gar keine Auszahlung mehr von Geld. Es muss einfach verstanden werden, dass das Asylwesen kein Zuckerschlecken beziehungsweise ein Selbstbedienungsladen ist. Ein Asylant ist per Definition an Leib und Leben in seinem Heimatland bedroht, eigentlich sind die Nachbarländer seines Heimatlandes bereits sicher.

Es bedarf nicht einer höheren Bildung, um zu verstehen, dass wenige der Asylsuchenden am Leib und Leben bedroht sind, wenn sie hier politisch werden, ihre Interessen vertreten, pro Regierungsveranstaltungen für Ihr Heimatland führen, in ihr Heimatland reisen und vor allem meist junge Männer sind, in besten wehrfähigen Alter, und nicht Frauen und Kinder sowie alte, gebrechliche Leute.

Zur Person: Jeffrey Illi (36) ist Kantonsrat von Hünenberg, Mitglied der SVP-Fraktion, Unternehmer und wohnt in Hünenberg See.