Stadt und Kanton spalten: Kommt es jetzt zum «Zexit»?
Eine Petition verlangt die Abspaltung der Stadt Zürich vom Kanton. Dies sei eine «logische Konsequenz», heisst es auf der Webseite des Anliegens.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Petition fordert die Umwandlung der Stadt Zürich zum Halbkanton.
- Als Begründung wird der wachsende Graben zwischen Stadt und Land genannt.
- Konkret fordert die Petition vom Stadtrat eine Analyse der Auswirkungen dieses Vorhabens.
- Ein Politikwissenschaftler hält das Ganze für eine «utopische Idee».
In Zürich sorgt eine neue Petition für Aufsehen: Unter dem Schlagwort «#Zexit» fordern Initianten die Abspaltung der Stadt vom Kanton. Konkret wird in einem ersten Schritt die Veranlassung einer Auswirkungsanalyse durch den Stadtrat gefordert.
Grund seien «zunehmend unüberbrückbare Differenzen» zwischen Stadt und Land bei kantonalen Abstimmungen. «Eine Trennung ist die logische Konsequenz», heisst es auf der Petitionswebseite.
Die Mobilitätsinitiative und die Vorkaufsinitiative etwa wurden nur in Zürich und Winterthur abgelehnt beziehungsweise angenommen.
Der Initiant ist ein ehemaliger Grünen-Kantonsrat. Gegenüber «20 Minuten» erklärt er, die Petition solle als «Denk- und Diskussionsimpuls» verstanden werden.
Die geforderte Analyse soll erörtern, welche Folgen die Abspaltung finanziell, aber auch etwa auf Polizei, Justiz und Bildung haben werde. Die rechtliche und politische Rolle der Stadt in diesem Prozess steht für die Petition ebenso im Fokus.
Wie viele Personen bereits unterschrieben haben, ist unklar. Ganz neu ist die Idee nicht. Schon letztes Jahr gab es im Gemeinderat diesbezüglich eine Anfrage. Damals hielt der Stadtrat von dieser Idee jedoch wenig.
«Zexit»: Vernichtendes Urteil des Politikwissenschaftlers
Daniel Kübler, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich, bezeichnet die Idee eines «Zexit» hingegen als «absolut utopisch». Die Hürden seien enorm: Neben Kanton und Bundesrat müssen auch Parlament und Volk – inklusive Ständemehr – zustimmen, erklärt er gemäss «20 Minuten».
Energie in dieses Projekt zu investieren, ist seiner Ansicht nach vergeudet. Sinnvoller wäre die Suche nach Wegen, das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton zu verbessern, so Kübler.
